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Steuerrecht
10.01.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Steuerfreiheit von in den USA erzielten Einkünften aus sog. „Working Interests“
Die Beteiligung durch Working Interests (hier an amerikanischen Erdöl- und Erdgasvorkommen) stellt keine nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende und ansonsten nach Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 steuerfreie gewerbliche Tätigkeit dar. Vielmehr
10.01.2013
Nachrichten
FG Köln: Betriebsveräußerung – schädliche Betriebsfortführung
Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs im Ganzen setzt voraus, dass das wirtschaftliche Eigentum an allen wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen wird. Zudem muss gleichzeitig die bisher in diesem
09.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Am 1.1.2013 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben. Grundlage für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU
09.01.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes verfassungsgemäß
Die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes vom 20.12.2008 (BGBl. I 2008, 2850) angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren ist auch angesichts der
09.01.2013
Nachrichten
BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, so dass auch kurzfristige Unterbrechungen – selbst für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen. BFH, Urteil vom 11.
08.01.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 8.1.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 8.1.2013)
08.01.2013
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Eine per E-Mail erhobene Klage ist nicht formgerecht, weil sie nicht mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zu gewähren, weil die Kläger als steuerliche Laien aus der
07.01.2013
Nachrichten
BMF: Basiszins 2013 für das vereinfachte Ertragswertverfahren
Das BMF hat gem. § 203 Abs. 2 BewG den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2013 anhand
07.01.2013
Volltext-Urteile
BMF: Entfernungspauschalen – Steuervereinfachungsgesetz 2011
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I 2011, 2131) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 31.8.2009 (BStBl. I 2009, 891) ist damit überholt. BMF, Schreiben vom 3.1.2013 – IV C 5 – S
04.01.2013
Nachrichten
BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.BFH,
03.01.2013
Nachrichten
EU-Parlament: Beschlussempfehlung zur Einführung einer FTT angenommen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat am 29.11.2012 per Beschluss die Beschlussempfehlung (A7-0396/2012) für das EU-Parlament im Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten
03.01.2013
Nachrichten
BFH: Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem
02.01.2013
Nachrichten
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's lenght" (nach Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen
02.01.2013
Nachrichten
BMF: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen
Die Bundesländer haben durch gleich lautende Erlasse die Steuererklärungsfristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Fristverlängerung bekannt gegeben.BMF, gleich lautende Erlasse vom 2.1.2013
02.01.2013
Nachrichten
EU-Kommission: Neue MwSt-Vorschriften ab 1.1.2013
Am 1.1.2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden. Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die
28.12.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 13.12.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 13.12.2012)
27.12.2012
Volltext-Urteile
FG München: Kreditinstitute für unselbstständige ausländische Zweigstellen anzeigepflichtig
FG München, Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für geschäftsmäßige Vermögensverwahrer und
27.12.2012
Volltext-Urteile
BFH: Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10LeitsatzDie Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht
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