Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum Steuerabkommen Liechtenstein angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum DBA Schweiz angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch seine Zustimmung
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" vom 24.10.2012 gefolgt. Der Finanzausschuss des Bundesrates berät hierüber am 8.11.
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 24.10.2012 gefolgt. Da die zahlreichen Änderungsanträge, die der Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht hat, größtenteils keinen Einzug gefunden haben
Das FG Münster hat im Urteil vom 2.8.2012 – 2 K 3644/10 E – entschieden: Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d. h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Aus dem Sinn und Zweck sowie der
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-371/11, Punsh Graphix Prepress Belgium - entschieden: Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Der EuGH hat vom 18.10.2012 - C- 603/10, Pelati - entschieden: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Das Hessische FG hat im AdV-Beschluss vom 8.10.2012 – 4 V 1661/11 – entschieden: Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der
BFH, Urteil vom 4.7.2012 - II R 38/10Leitsätze1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.2. Die Vorschriften des
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
FG Hessen, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
BFH, Urteil vom 6.6.2012, I R 3/11LeitsätzeEine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser
BFH, Urteil vom 16.5.2012 - XI R 24/10LeitsätzeDie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-234/11, TETS Haskovo - entschieden: Art. 185 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 25.10.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH C-360/11 folgende Schlussanträge gestellt: festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG des Rates
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 – I R 3/11 – entschieden: Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie
