BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 32/10LeitsatzErwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz für die
Die Beteiligungsgrenze von 1 % i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – IX R 36/11 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-213-2 unter www.betriebs-berater.de
BFH, Urteil vom 24.10.2012 - IX R 36/11LeitsätzeDie Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. SachverhaltStreitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F.
Das BMF hat die Anmeldevordrucke ab 2013 aufgrund der Änderung des Versicherungsteuergesetzes durch Art. 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5.12.2012, BStBl. I 2012, 1242 ff., veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 18.1.2013 – IV D 5 -S
Die gesetzliche Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen. Nach diesem Zeitpunkt ausgeführte Umsätze aus der Beförderung von Personen
Der Leitfaden gibt einen schnellen Überblick über die Höhe der Steuersätze in mehr als 150 Ländern weltweit. Darüber hinaus haben die Autoren, die jeweils Steuerspezialisten für ihr Land sind, detaillierte Informationen zum Steuersystem, der
Der Bundesrat wird am 1.2.2013 über den Gesetzentwurf (791/12) des AIFM-Umsetzungsgesetzes beraten (TO, TOP 24). Volltext des Gesetzentw.: siehe Zusatzmaterial rechts
EuGH, Urteil vom 17.1.2013 - C-224/11, BGŻ Leasing sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w WarszawieTenor1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen
1. Die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung müssen mehrwertsteuerlich grundsätzlich als eigene und selbständige Dienstleistungen behandelt werden. Es ist Sache des
Weltweit hat sich im vergangenen Jahr die generelle Tendenz zur Senkung der Unternehmensteuersätze fortgesetzt; der weltweit durchschnittliche Unternehmensteuersatz ist von 29,03 % in 2000 auf 24,43 % in 2012 gefallen. Dagegen sind die indirekten
Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) hat am 22.1.2013 mit qualifizierter Mehrheit die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer beschlossen. Damit kann jetzt der europäische Gesetzgebungsprozess aufgenommen
Das JStG 2013 ist am 17.1.2013 im Bundestag gescheitert – zumindest vorläufig, da die Regierungskoalition das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen hat. Grund: Die rot-grün regierten Bundesländer haben für ihre Zustimmung zum JStG 2013
Das FA ist gem. § 85 AO zu einer Steuerfestsetzung nach Maßgabe des Gesetzes verpflichtet. Die Vornahme einer Verbserung steht daher nicht im Ermessen des FA, sondern es hat die Rechtspflicht zur Verböserung. Eine unter einer Bedingung ausgesprochene
Dem EuGH wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Ursprung einer Ware nicht nachgewiesen, wenn für die Ware eine Teilwarenverkehrsbescheinigung nach Art. 20 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzesentwurfs zum Abbau der kalten Progression wurde am 17.1.2013 vom Bundestag bestätigt. Stimmt auch der Bundesrat zu, wird ab dem 1.1.2013 rückwirkend der Grundfreibetrag um 126 Euro auf 8 130 Euro erhöht. Ab dem
Bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft wird ertragsteuerrechtlich ein Vermögensübergang fingiert. Auch ein bloßer Rechtsformwechsel kann – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift – zur Entstehung
Die mit der Änderung des § 38 KStG 2002 durch das JStG 2008 herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 ist nicht verfassungswidrig. Die Neuregelung entfaltet keine unzulässige unechte Rückwirkung, denn die Klägerin hat eine verfestigte
Der EuGH stellt fest, dass Spanien gegen die Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergeben.Die Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
