EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-387/11, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien Tenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012 - 9 K 3955/09 FSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen in Höhe von 2.251.276 EUR als Sonderbetriebsausgaben versagt hat.Die
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2012 – XI R 16/ 10 – entschieden: Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 16/10LeitsatzEin Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
Der BFH hat imUrteil vom 26.7.2012 – VI R 27/11 – entschieden: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 27/11Leitsätze1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. 2. Der
Der BFH hat im Urteil vom 26.7.2012 – VI R 30/ 09 – entschieden: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. (Quelle: PM BFH vom 7.11.2012) Volltext
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 30/09LeitsatzEndpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. SachverhaltStreitig ist, ob und in welcher Höhe der vom
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Maria Kozak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w LublinieTenorDie Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die
Das BMF hat am 6.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 6.11.2012)
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler Widex - entschieden: 1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.7.2012 - 14 K 702/10SachverhaltIn ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens"„Finanzdienstleistung" an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug1.154,80 € und
Der Bundesrat hat am 2.11.2012 beschlossen, den Gesetzentwurf (BR-Drs. 485/12) beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.(NL Bundesrat vom 2.11.2012)
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 25.10.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH C-360/11 folgende Schlussanträge gestellt: festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG des Rates
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 18.7.2012 – 14 K 702/10 – entschieden: Die Internetauktionsplattform ebay wurde vorliegend nicht dazu benutzt, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu
