Die Bundesregierung hat am 28.11.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) beschlossen. Die staatlichen Beihilfen für größere landwirtschaftliche Brennereien laufen Ende 2013 aus. Für
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am 12.12.2012 im Bundesrat zusammen, um u. a. folgende Gesetzesvorhaben zu beraten: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung, Abbau
Der BFH hat im Urteil vom 27.9.2012 – II R 45/10 – entschieden: 1. Zwischenberechtigte i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 Halbs. 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der
BFH, Beschluss vom 27.9.2012 - VII B 190/11LeitsätzeDer Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2012 – VI R 64/ 11 – entschieden: 1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen
BFH, Urteil vom 18.10.2012 - VI R 64/11Leitsätze1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 45/10Leitsätze1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. 2. Der Besteuerung
Der BFH hat im Urteil vom 19.9.2012 – VI R 55/11 – entschieden: 1. Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. § 40 Abs. 2 S. 2 EStG werden nur freiwillig
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 54/11LeitsatzDer "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige
BFH, Urteil vom 19.9.2012 - VI R 55/11Leitsätze1. Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 33/ 09 – entschieden: Erleidet ein nichtselbstständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 33/09Leitsätze1. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltextdes Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
BFH, Urteil vom 22.8.2012 - I R 9/11LeitsatzDie sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht.SachverhaltStreitig ist die Rechtmäßigkeit von Festsetzungen zur
Der BFH hat im Urteil vom 22.8.2012 – I R 9/11 – entschieden: Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-3041-1
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
Die OECD hat am 28.8.2012 ein Handbuch „Bestechung" für die Betriebsprüferpraxis 2009 in Deutsch veröffentlicht. Ziel ist es, die Länder bei der Sensibilisierung ihrer Betriebsprüfer für die verschiedenen bei der Bestechung angewendeten Methoden zu
Durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern wurden die Durchschnittswerte für (Elektro-)Fahrräder ab dem Kalenderjahr 2012 festgesetzt.
