BR: Entschließung zu Steueroasen

Die Bundesländer möchten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Steuerbetrug bekämpfen. Sie halten es für dringend geboten, „Steueroasen" weltweit trocken zu legen. Mit einer am 3.5.2013 gefassten Entschließung (338/13) fordern sie daher die Bundesregierung u. a. auf, auch eine Neuauflage der „schwarzen Listen" für Steueroasen zu veranlassen. Dies habe sich schon in der Vergangenheit als erfolgreiche Praxis erwiesen. Zudem fordern sie eine generelle Verschärfung der Verjährungsfristen für Steuerbetrug und die Einführung gesetzlicher Regelungen, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen.
Die strafbefreiende Selbstanzeige möchte der Bundesrat auf Bagatellfälle begrenzen.

(Quelle: PM BR vom 3.5.2013)