BFH, Urteil vom 6.11.2012 - VIII R 15/10Leitsätze1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 30/10LeitsatzVermittelt ein im Inland ansässiger Unternehmer im Auftrag eines im Drittland ansässigen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz in verschiedenen
Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. BFH, Urteil vom 20.11.2012 – VIII R 29/10 Volltext: BB-ONLINE BBL2013-597-3 unter www.betriebs-berater.de
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - VIII R 29/10LeitsatzSteuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. SachverhaltDie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind
1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set – bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen –, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 36/10Leitsätze1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren
Die 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten, keinen
BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11LeitsatzDie 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 28.2.2013 - C-388/11, Crédit Lyonnais Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich])1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, eine Reihe von
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 -S 7359/07/10009 (BStBl. I 2010, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten,
Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Bundestag und Bundesrat haben am 28.2.2013/1.3.2013 den am 26.2.2013 beschlossenen Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses (17/12465) zum EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz zugestimmt. Der verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass Dividenden
Die Bundesländer haben am 1.3.2013 den Entwurf eines JStG 2013 beschlossen (139/19 [Beschluss]). Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2013 bekannt gegeben. BMF, Schreiben vom 22.1.2013 – IV B 2 – S 1301/ 07/10017-04 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09Leitsätze1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen;
