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Steuerrecht
07.06.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Gewerbesteuer - Hinzurechnung von Zinszahlungen an ausländische Organgesellschaften
FG Köln, Urteil vom 11.4.2013 - 13 K 1911/08SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die
07.06.2013
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Besteuerung des Veräußerungsgewinns beim Erben nach Kündigung einer Kommanditbeteiligung durch den Erblasser
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2013 - 4 K 3278/10SachverhaltStreitig ist, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung (Zusammenveranlagung) der Klägerin (Klin) und ihres verstorbenen Ehemannes für das Streitjahr (2006) sowohl für die Klin
07.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Grunderwerbsteuer -Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12LeitsätzeIst der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme
07.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften i. R. v. Anteilsan- bzw. verkäufen körperschaftsteuerpflichtig
BFH, Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12LeitsätzeGemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9
07.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12Leitsätze1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die damit verbundenen Prozess-
07.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme
BFH, Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12LeitsätzeTritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch den Umgang des Erwerbers mit
07.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998
BFH, Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12Leitsatz§ 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden
07.06.2013
Volltext-Urteile
EuGH: MwSt - Übertragung von Gesellschaftsanteilen
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, XtenorArt. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
06.06.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Besteuerung des Veräußerungsgewinns beim Erben nach Kündigung einer Kommanditbeteiligung durch den Erblasser
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.1.2013 - 4 K 3278/10 - wie folgt entschieden: Der BFH hat zu § 16 Abs. 4 EStG in der Fassung vor der Änderung durch das JStG 1996 mit Urteil vom 21.9.1995 – IV R 1/95 (BStBl. II 1995, 893) entschieden,
06.06.2013
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme
Der BFH hat mit Urteil vom 22.1.2013 - IX R 13/12 - wie folgt entschieden: Tritt der Erwerber eines Mietobjekts in einen bestehenden Mietvertrag ein, so wird seine Einkünfteerzielungsabsicht auf der Grundlage der Auslegung dieses Mietvertrags durch
06.06.2013
Nachrichten
BR: Vermittlungsausschuss vertagt drei Gesetze
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Fiskalvertrags, zur Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen und zur Verringerung von Antibiotika in der Tiermast gehen weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
06.06.2013
Nachrichten
BR: Durchbruch im Steuerrecht
Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 5.6.2013 einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden
05.06.2013
Nachrichten
BR: Längere Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung
Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664). In der Begründung weist
05.06.2013
Nachrichten
FG Köln: Gewerbesteuer – Hinzurechnung von Zinszahlungen an ausländische Organgesellschaften
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 13 K 1911/08 - wie folgt entschieden: Nach der Regelung in den GewStR unterbleibt in den Fällen der Organschaft eine Hinzurechnung nach § 8 GewStG, soweit die Hinzurechnungen zu einer doppelten steuerlichen
05.06.2013
Nachrichten
BFH: Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - IX R 41/12 - wie folgt entschieden:1. Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen, bislang vermieteten Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung beantragt, kann die
05.06.2013
Nachrichten
BFH: Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998
Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2013 - IX R 20/12 - wie folgt entschieden: § 10d Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das
04.06.2013
Nachrichten
EuGH: MwSt – Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.5.2013 - C-651/11, X - wie folgt entschieden: Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977…sind dahin auszulegen, dass die Veräußerung von 30 % der Anteile an einer
04.06.2013
Nachrichten
Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken
Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor,
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