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Steuerrecht
23.05.2013
Steuerrecht
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen

Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10 - wie folgt entschieden:
1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straßenverkehr genutzt wird oder genutzt werden darf.
2. Durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens wird die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs, nicht dagegen die Geltung der Zulassung zeitlich begrenzt.

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