: DAI, PM vom 8.5.2013 Finanztransaktionssteuer schadet Unternehmen massiv

Die Finanztransaktionssteuer wird die Realwirtschaft massiv belasten. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Aktieninstituts, in der die Auswirkungen des Steuervorschlags der EU-Kommission auf 24 große deutsche Unternehmen ermittelt werden. Schon unter konservativen Annahmen müssen die Unternehmen mit einer Zusatzlast von bis zu 1,5 Mrd. Euro jährlich rechnen.

„Es ist der Politik offenbar überhaupt nicht bewusst, welchen Schaden die Finanztransaktionssteuer bei den Unternehmen der Realwirtschaft anrichten wird - sei es, weil die Finanzwirtschaft die Steuer wie bei der Umsatzsteuer dem Endkunden weiterbelastet oder weil die Unternehmen einer direkten Steuerpflicht unterliegen", kommentiert Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts die Ergebnisse einer Studie, die das Deutsche Aktieninstitut durchgeführt hat.

So fällt die Finanztransaktionssteuer beispielsweise an, wenn Unternehmen Derivate nutzen, um ihre Auslandsumsätze gegen Währungsschwankungen abzusichern oder um ihre Zins- und Rohstoffkosten zu kontrollieren. Ebenso betroffen sind der Wertpapierhandel und die betriebliche Altervorsorge, das Liquiditätsmanagement sowie die Finanzierung über den Kapitalmarkt. „Die Finanztransaktionssteuer hat enorme Breitenwirkung und ist ein direkter Schlag gegen die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf wirkungsvolle Absicherungs- und zweckmäßige Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen ist", kritisiert Bortenlänger.

Die Belastungen durch die Finanztransaktionssteuer werden im Konzept der EU-Kommission sogar noch einmal verschärft. So muss die Steuer auf ein und dieselbe Transaktion häufig von beiden Parteien abgeführt werden und fällt zudem in Transaktionsketten mehrfach an (Kaskadeneffekte). „Wer mit den vermeintlich niedrigen Steuersätzen argumentiert, streut den Leuten Sand in die Augen", so Bortenlänger. „Ein einfacher Wertpapierkauf durch einen Pensionsfonds kann leicht drei bis vier Mal der Steuer unterliegen." Die Studie zeigt, dass solche indirekten Kaskadeneffekte, die es bei der Mehrwertsteuer aus gutem Grund nicht gibt, selbst bei konservativen Annahmen fast die Hälfte der Steuerlast der nicht-finanziellen Unternehmen ausmachen können.

Viele Unternehmen der Realwirtschaft dürften zudem unter steuerlichen Gesichtspunkten leicht selbst zu einem steuerpflichtigen „Finanzinstitut" werden, denn die entsprechende Definition im Vorschlag der EU-Kommission ist sehr weit gefasst. Die Unternehmen unterliegen in diesem Fall genauso wie Banken und andere Finanzdienstleister direkt der Steuerpflicht. Außerdem werden dadurch konzerninterne Finanztransaktionen steuerpflichtig. Die Steuerlast erhöht sich dadurch natürlich signifikant. Wenn alle an der Analyse beteiligten Unternehmen „Finanzinstitut" werden, ergibt sich eine Steuerlast von gut 1,5 Mrd. Euro jährlich; andernfalls liegt die Zusatzbelastung durch die Finanztransaktionssteuer bei knapp 1,1 Mrd. Euro.

Die Chefin des Deutschen Aktieninstituts hat klare politische Vorstellungen. Am besten sollte auf die Steuer komplett verzichtet werden. Die Politik muss den volkswirtschaftlichen Schaden des Experimentes Finanztransaktionssteuer endlich erkennen und mit ihren populistischen Forderungen aufhören. „Als absolutes Minimum muss die Politik ihren eigenen Anspruch konsequent umsetzen, die Realwirtschaft nicht mit der Finanztransaktionssteuer zu belasten", fordert Bortenlänger. Die Nachbesserungen müssten dabei auch die qualitativen Negativwirkungen der Finanztransaktionssteuer korrigieren. „Die Liquidität an den Aktien- und Anleihemärkten wird deutlich zurückgehen und der Markt für kurzfristige Anleihenfinanzierungen über sogenannte Commercial Papers austrocknen, was die Unternehmen bei wichtigen Finanzierungs- und Anlagemöglichkeiten deutlich einschränkt", erwartet Bortenlänger.

Das Deutsche Aktieninstitut arbeitet als etablierter Interessenvertreter aktiv an der Gestaltung der deutschen und europäischen Kapitalmärkte und ihrer Rahmenbedingungen mit. Es repräsentiert die am Kapitalmarkt interessierte deutsche Wirtschaft. Die rund 200 Mitglieder sind börsennotierte Aktiengesellschaften, Banken, Börsen, Investoren und andere wichtige Marktteilnehmer. Das Deutsche Aktieninstitut wurde 1953 gegründet und unterhält Büros in Frankfurt am Main und in Brüssel. Nähere Informationen zum Deutschen Aktieninstitut finden Sie unter www.dai.de.

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