FG Düsseldorf, Urteil vom 18.4.2013 - 16 K 3477/10 FSachverhaltDie Klägerin ist eine am 19.12.2002 gegründete GmbH & Co KG, an der als Komplementärinnen zwei GmbHs beteiligt sind. Die Beigeladene zu 1) war Kommanditistin der Klägerin mit einem
BFH, Urteil vom 15.5.2013 - IX R 27/12Leitsätze1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtberücksichtigung des finalen Verlusts aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte in Belgien verstößt gegen die im Unionsrecht verankerte
FG Köln, Urteil vom 13.3.2013 - 10 K 2067/12SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind.Die Klägerin
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11 - wie folgt entschieden: Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“, bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine
BFH, Urteil vom 20.2.2013 - XI R 12/11LeitsatzDie mit einer sog. "Coaster-Bahn", bei der die Fahrtkunden auf schienengebundenen Schlitten zu Tal fahren, erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher
BFH, Urteil vom 25.4.2013 - V R 28/11Leitsätze1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um
BFH, Urteil vom 24.4.2013 - II R 17/10Leitsätze1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen.
BFH, Entscheidung vom 16.4.2013 - VII R 67/11Leitsätze1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame
Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 19.6.2013 auf die Finanzierungsdetails des Fonds Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe wie auch auf die Zustimmung des Bundesrats zum
Am 18.6.2013 wählte die Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. (DStV), in Rostock StB/WP Harald Elster (Reichshof, Bergisches Land) einstimmig zum neuen DStV-Präsidenten. Seit 2008 ist er Präsident des
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2013 - V R 28/11 - wie folgt entschieden:1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise
Der BFH hat mit Urteil vom 24.4.2013 - II R 17/10 - wie folgt entschieden: 1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i. S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen
Der BFH hat mit Entscheidung vom 16.4.2013 - VII R 67/11 - wie folgt entschieden:Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 13 K 3654/10 E - wie folgt entschieden: Die Überlassung eines Meisterbriefes an ein Unternehmen, das diesen in betrügerischer Absicht zur Täuschung von Krankenkassen einsetzt, führen zu keinen Einkünften
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.5.2013 - C-663/11, Scandic Destilleries -wie folgt entschieden: Art. 22 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.4.2013 - 13 K 3011/11 E - wie folgt entschieden: Der Verlust aus der Veräußerung einer Inhaberschuldverschreibung, deren Rückzahlung nur teilweise garantiert war und von der Wertentwicklung dreier
FG Münster, Urteil vom 11.4.2013 - 3 K 604/11 ErbSachverhaltStreitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG)
