Der Vermittlungsausschuss wird am 23.4.2013 über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beraten (TO, TOP 6). Der Bundesrat hatte am 22.3.2013 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (157/13 (Beschluss)) mit dem Ziel, das Gesetz um wichtige
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.3.2013 - 4 K3386/12 E - wie folgt entschieden: Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden,
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, dass ein Gesellschafter einer
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2013 - C-138/12, Rusedespred - wie folgt entschieden:1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.06 über das
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.02.2013 - 5 K 281/11 - wie folgt entschieden: Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist. Das
Am 10.4.2013 hat das Bundeskabinett die Neuregelung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Entwurf sieht Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und
Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2012 - 2 K 9/12 Tatbestand: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verzögerungsgeldfestsetzung nach § 146 Abs. 2b Abgabenordnung ( AO), da das Finanzamt sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.12.2012 - 2 K 9/12 - wie folgt entschieden: Da die Vorschrift des § 146 Abs. 2b AO – im Unterschied zu den in § 152 Abs. 2 AO enthaltenen Regelungen zum Verspätungszuschlag – keine ausdrücklichen
FG Schleswig-Holstein , Urteil vom 27.09.2011 - 3 K 74/07 Amtliche Leitsätze: 1. Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar zur
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.1.2013 - 1 K 82/11 Amtliche Leitsätze: 1. Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog.
Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 7/10 - wie folgt entschieden: Ein häusliches Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 7/10LeitsatzEin häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen
BFH, Urteil vom 15.1.2013 - VIII R 22/10Leitsätze1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - XI R 17/12Leitsätze1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die
