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Steuerrecht
21.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten f_nf Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
BFH, Urteil vom 11.12.2012 - IX R 7/12LeitsatzDer Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal "innerhalb der letzten fünf Jahre am
21.02.2013
Nachrichten
BFH: GrESt – Unmittelbarer Gesellschafterwechsel
1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i. S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die
21.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: GrESt - Unmittelbarer Gesellschafterwechsel
BFH, Urteil vom 16.1.2013 - II R 66/11Leitsätze1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter
21.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
BFH, Urteil vom 20.12.2012 - V R 23/11LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des
21.02.2013
Nachrichten
BFH: Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu. Er übt dieses Recht für das gesamte Unternehmen des Insolvenzschuldners aus. BFH, Urteil vom 20.12.2012 – V R 23/11
20.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Zurückbehaltung von Forderungen i. R. einer Praxiseinbrigung
BFH, Urteil vom 4.12.2012 - VIII R 41/09Leitsätze1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden.2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen
20.02.2013
Nachrichten
BFH: Zurückbehaltung von Forderungen i. R. einer Praxiseinbringung
1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein
20.02.2013
Nachrichten
BFH: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in
19.02.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei
Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Damit weicht der Senat von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Klägerin erfülle zwar nicht die Voraussetzungen
18.02.2013
Volltext-Urteile
U.S. Treasury Department: FATCA veröffentlicht
Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere
18.02.2013
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 25.1.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Quelle: Newsletter BMF vom 25.1.2013)
18.02.2013
Nachrichten
FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer
Die Entscheidung nach § 46 S. 2 UStDV setzt eine Prognoseentscheidung über die Gefährdung des Steueranspruchs voraus. Eine Gefährdung des Anspruchs liegt dann vor, wenn er zu dem späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten
15.02.2013
Nachrichten
Bundestag: Betrugssicheres Mehrwertsteuersystem
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen Mehrwertsteuersystem festgestellt wird und das zahlreiche Einzelmaßnahmen für ein betrugssicheres und
15.02.2013
Nachrichten
Hess. FG: Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten
14.02.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zahlungen anlässlich eines asset-deals
Anlässlich eines asset deals übernommene Zahlungen zur Erfüllung einer Freistellungsverpflichtung stellen keine hinzuzurechnende Dauerschulden dar. FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 – 11 K 3626/10 G Volltext:BB-ONLINE BBL2013-405-6 unter www.
14.02.2013
Nachrichten
BFH: Doppelte Haushaltsführung – Stellplatz- und Garagenkosten
1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9
14.02.2013
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FG Köln: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
FG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11, Rev. eingelegt (Az. BFH g)Leitsatz (des Kommentators)Ebenso wie eine schriftliche EMA-Anfrage handelt es sich bei einer EMA-Online-Anfrage des FA um eine Maßnahme mit Außenwirkung zur Ermittlung nach dem
14.02.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer
FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im
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