Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2012 - II R 32/10 - wie folgt entschieden:1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-169/12, TNT Express Worldwide - wie folgt entschieden: Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - II R 55/11 - wie folgt entschieden: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.5.2013 - C-191/12, Alakor Gabonatermelo˝ és Forgalmazó Kft. - wie folgt entschieden: Der Grundsatz, wonach Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Unionsrechts erhoben wurden, zu
Der EU-Ministerrat hat am 15.5.2013 die Schlussfolgerungen über Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gebilligt. (Der Text ist bislang nur in englischer Sprache verfügbar.) (Quelle: PM EU-Kommission vom 15.5.2013)
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz i. d. F. der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFMUmsetzungsgesetz i. d. F.
Der Bundestag ist am 16.5.2013 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 15.5.2013 gefolgt und hat die Entwürfe des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung (17/13522, Bericht 17/13562) sowie des AIFM-Umsetzungsgesetz
Der Finanzausschuss des Bundesrats berät am 24.05.13 u.a. über:AIFM-Umsetzungsgesetz (TOP 1)AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (TOP 2)Honoraranlageberatungsgesetz (TOP 6)Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression (TOP 16):
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten
Das FG Niedersachsenhat mit Urteil vom 14.3.2013 - 5 K 9/11 - wie folgt entschieden: Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach
Das FG Hessenhat mit Urteil vom 24.4.2013 - 4 K 422/12 - wie folgt entschieden: Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2013 - X R 32/08 - wie folgt entschieden: Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - wie folgt entschieden:1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2013 - X K 11/12 - wie folgt entschieden:1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche
Das FG Münster hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 15 K 3276/ 10 U - wie folgt entschieden: Der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, stellt
