Die niedersächsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema
In der am 24.4.2013 beschlossenen „Mantelverordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern“ wird der Zeitpunkt für den Übergang der Zuständigkeit für beschränkt
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11 - wie folgt entschieden: Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim FA für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen. (Quelle: PM FG Niedersachsen vom
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09 - wie folgt entschieden: Die Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag
FG Niedersachsen, Urteil vom 21.2.2012 - 13 K 210/11LeitsatzFahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung sind als Dienstreisen zu berücksichtigen.SachverhaltStreitig ist, ob die Fahrten einer
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2012 - 7 K 10204/09LeitsatzDle Erträge aus der ambulanten Rehabilitation können gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStg von der Gewerbesteuer befreit sein, auch wenn kein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V
Die Bundesregierung sieht sich durch das Urteil des BFH vom 12.7.2012 – I R 106/10 – zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertageseinrichtungen bestätigt. Kommunale Kindertageseinrichtungen sind danach Betriebe gewerblicher Art und daher
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12Leitsätze1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen
EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, IrimieTenorDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen
Der Bundesrat verlangt einen Verzicht auf die Einführung von offenen Investmentkommanditgesellschaften. In einer Stellungnahme der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes
Am 17.4.2013 hat eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf (17/12603) im Finanzausschuss des Bundestags stattgefunden. Details können den Pressemitteilungen des Bundestags (hib 204/13 sowie hib 209/13) sowie den einzelnen Stellungnahmen
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf (17/13082) vom 16.4.2013 für ein Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich enthält der
Am 23.4.2013 hat die EU-Kommission ein Forum zu verantwortungsvollem Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Die neue Initiative ist Teil des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Plattform soll die Fortschritte beim Vorgehen gegen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 24/12 - wie folgt entschieden: 1. Vereinnahmt der i. S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 seine Beratungen zum Wettbewerbsrecht, zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, zur privaten Altersvorsorge und zum Steuerrecht sowie zur Reduzierung von Antibiotika in
Das BMF-Schreiben vom 19.4.2013 regelt die lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG) und äußert sich zur Anwendung von R 8.1 Abs. 9 Nr.
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - C-565/11, Irimie - wie folgt entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.3.2013 - 4 K 4834/10 E - wie folgt entschieden: Der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte entspricht dem für die Abzugsbeschränkung für Mehraufwendungen für Verpflegung (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 EStG) maßgeblichen
