OECD: Aktionsplan zu BEPS
Die OECD hat am 19.7.2013 den Action Plan zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) veröffentlicht. Darin werden 15 Maßnahmen gegen nach ihrer Ansicht aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen vorgestellt, die nach Einschätzung der Finanzverwaltungen der Länder durch das Verlagern von Gewinnen in das niedrig besteuernde Ausland ihre Steuerlast im Übermaß reduzieren. Eines der angesprochenen Problemfelder ist die Verrechnungspreispolitik, bei der sichergestellt werden müsse, dass die vereinbarten Verrechnungspreise mit dem jeweiligen Beitrag zur Wertschöpfung im Einklang stehen. Eine Besteuerung solle dort vorgenommen werden, wo die „wirtschaftliche Aktivität“ entfaltet werde. Außerdem werden Maßnahmen zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung vorgestellt.
Der Volltext steht auf der homepage der OECD unter oecd/taxation/action-plan-on-base-erosionand- profit-shifting zur Verfügung. (Quelle: PM OECD vom 19.7.2013)
S. auch BMF, Fragen und Antworten zum OECD Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen vom 19.7.2013 unter www.bundesfi nanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2013-07-16- faq-beps.html.