Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Das Abkommen wurde
Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 – IX R 7/12 (BStBl.-Fundstelle bei Redaktionsschluss nicht bekannt) ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2013 - V R 27/11 - wie folgt entschieden: Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 1/12 - wie folgt entschieden: Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu
ADRs (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien. Beteiligte an dem ADR-Programm sind
Der BFH hat mit Urteil vom 17.4.2013 - II R 59/11 - wie folgt entschieden: Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom
Das BMF hat zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen Stellung genommen. Nach Ansicht des BFH ist der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung berechtigt, den geldwerten Vorteil wahlweise nach § 8
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - X B 134/12 - wie folgt entschieden:1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - II R 17/11 - wie folgt entschieden: 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i. V. m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2013 - I R 18/12 - wie folgt entschieden: Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i. S.
Die EU-Kommission diskutiert derzeit über die Abschaffung der Tatbestände zur Steuerbefreiung bzw. der Ermäßigungssätze der Mehrwertsteuer. Eine solche Regelung würde bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro - allein im
Das Bundeskabinett hat am 29.5.2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die
Das BMF äußert sich zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19.9.2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 -: Darin hat der BFH entschieden, dass das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin
FG Niedersachsen, Urteil vom 24.4.2013 - 9 K 218/12Leitsätze1. Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs.
FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 - 15 K 4458/08 USachverhaltStreitig ist, ob die gegenüber Krankenhäusern und Alten/Pflegeheimen erbrachten Umsätze des Klägers aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes
BGH, Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12Leitsätze1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.2. Das Merkmal
EuGH, Urteil vom 8.5.2013 - C-271/12, Petroma Transports u. a.Tenor1. Die Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird R.. 297 des BMFSchreibens vom 18.8.2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 (BStBl. I 2009, 931) - in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.7.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019 :001 (BStBl. I
