BFH, Urteil vom 13.12.2012 - VI R 51/11LeitsatzDie 1 %-Regelung begegnet insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 28.2.2013 - C-388/11, Crédit Lyonnais Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich])1. Die vorliegende Rechtssache gibt dem Gerichtshof die Gelegenheit, eine Reihe von
Mit BMF-Schreiben vom 23.7.2010 – IV D 3 -S 7359/07/10009 (BStBl. I 2010, 636) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 S. 4 UStG besteht, und der Drittstaaten,
Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % („Reichensteuer") ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Bundestag und Bundesrat haben am 28.2.2013/1.3.2013 den am 26.2.2013 beschlossenen Einigungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses (17/12465) zum EuGH-Dividendenumsetzungsgesetz zugestimmt. Der verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass Dividenden
Die Bundesländer haben am 1.3.2013 den Entwurf eines JStG 2013 beschlossen (139/19 [Beschluss]). Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Die Länder legen den Entwurf
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388 des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2013 bekannt gegeben. BMF, Schreiben vom 22.1.2013 – IV B 2 – S 1301/ 07/10017-04 Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
BFH, Urteil vom 11.10.2012 - IV R 38/09Leitsätze1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen;
1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - XI R 3/10Leitsätze1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz
1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2.
BFH, Urteil vom 14.11.2012 - I R 78/11Leitsätze1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die
Deutschland und die USA haben am 21.2.2013 ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten paraphiert. Das Abkommen verbessert den steuerlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der USA und
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-123/11, ATenor1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit
EuGH, Urteil vom 21.2.2013 - C-104/12TenorFür die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
