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Steuerrecht
16.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Unternehmensberater
BFH, Urteil vom 28.2.2013 - III R 94/10Leitsätze1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in
16.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei Einrichtung zur ambulanten Pflege
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 47/07LeitsatzScheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht,
16.05.2013
Volltext-Urteile
BFH: Überlange Verfahrensdauer - hier bei Entschädigungsklage
BFH, Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12Leitsätze1. Wird ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes eines der Beteiligten und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung fünfeinhalb Jahre lang
16.05.2013
Nachrichten
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Unternehmensberater
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - III R 94/10 - wie folgt entschieden:1. Ein selbständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen
15.05.2013
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerbefreiung bei Einrichtung zur ambulanten Pflege
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - XI R 47/07 - wie folgt entschiedeen: Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG
15.05.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 14.5.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 14.5.2013)
14.05.2013
Nachrichten
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 7/10 - wie folgt entschieden:1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen
14.05.2013
Nachrichten
BFH: Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2013 - IV R 50/09 - wie folgt entschieden: Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen,
13.05.2013
Nachrichten
OFD Koblenz: Umsatzsteuer bei Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche
Um eine bundesweit einheitliche Behandlung von ehrenamtlich Tätigen zu ermöglichen, wurde die steuerliche Behandlung von AufwandsentschädigungendurchdasBMF neu geregelt.Demnach besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn
10.05.2013
Nachrichten
FG Köln: Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 10.4.2013 - 10 V 216/13 - wie folgt entschieden: „Scheingewinne“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden, da innerhalb der Rechtsprechung
08.05.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Vorläufiger Steuerrechtsschutz für BCI-Geschädigte
FG Köln, Beschluss vom 10.4.2013 - 10 V 216/13SachverhaltDie Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem
08.05.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 25.4.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Newsletter BMF vom 25.4.2013)
08.05.2013
Nachrichten
FG Münster: Stillhalterprämien und Darlehenszinsen im Rahmen eines Börsengangs
Das FG Münster hat mit Urteil vom 10.1.2013 - 5 K 4513/09 E - wie folgt entschieden:Finanzierungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsbeteiligung sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH als laufende Werbungskosten im
08.05.2013
Volltext-Urteile
FG Münster: Stillhalterprämien und Darlehenszinsen im Rahmen eines Börsengangs
FG Münster, Urteil vom 10.1.2013 - 5 K 4513/09 ESachverhaltStreitig ist, in welcher Höhe die vom Kläger zu 1.) (nachfolgend: „Kl.") im Rahmen eines Börsengangs an einen Mitaktionär gezahlte „Stillhalteprämie" als Bestandteil der Veräußerungskosten
07.05.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG verfassungsgemäß
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.10.2012 - 6 K 2439/11 F - wie folgt entschieden: § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG sind verfassungsgemäß. Der Wortlaut des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG ist dahingehend auszulegen, dass eine „wesentliche“ Beteiligung (mehr
07.05.2013
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG verfassungsgemäß
FG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2012 - 6 K 2439/11 FSachverhaltIm Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin 2004 der „O-GmbH", an der sie seinerzeit mit 24,4 % (6100 €) beteiligt war, ein Darlehen in Höhe von
07.05.2013
Volltext-Urteile
BMF: Änderung von § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 UStDV
Durch Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 11.12.2012 (BGBl. I 2012, 2637) wurden die Regelungen zum Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen von Kraftfahrzeugen geändert. Die Änderungen sind mit
06.05.2013
Nachrichten
BR: JStG 2013 „neu“ in BT eingebracht
Der Bundesrat hat am 29.4.2013 den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 („neu“), der auf einer Länderinitiative beruht, in den Bundestag eingebracht. Weitere Informationen können Sie der Pressemitteilung des Bundestags vom 29.4.2013 entnehmen. -->
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