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Steuerrecht
03.07.2013
Nachrichten
BFH: Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist aufwandsunabhängig - Anrechnung von Vergütungen/Sachbezügen des Arbeitgebers
Der BFH hat mit Urteil vom 18.4.2013 - VI R 29/12 - wie folgt entschieden:1. Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.2. Steuerfrei
02.07.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer trotz Poolarbeitsplatz
Das FG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 23.4.2013 - 10 K 822/12 E, dass Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich geltend machen können, wenn ihnen beim Arbeitgeber kein fester, sondern ein
02.07.2013
Nachrichten
FG-Düsseldorf: Schwedischer Snus-Tabak unterliegt Vertriebsverbot
Der Zollsenat des FG Düsseldorf hat am 15.5.2013 - 4 K 2021/12 VTa - entschieden, dass schwedischer Snus, ein mit Salzen versetzter Tabak, der unter die Lippen gesteckt und so konsumiert wird, in der EU nicht über das Internet bestellt und vertrieben
02.07.2013
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Vermietung eines Sportwagens
Das FG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 20.3.2013 - 3 K 3119/08 die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Luxus-Sportwagens (Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer abgelehnt. Weil er eine Marktlücke
01.07.2013
Nachrichten
BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - IX R 35/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1
01.07.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2003–2005/Gewerbesteuermessbetrag 2003–2005
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14.2.2013 - 6 K 107/11 - wie folgt entschieden: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll,
01.07.2013
Nachrichten
FG Niedersachsen: Merkmal „ausschließlich“ beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.4.2013 - 5 K 393/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG setzt voraus, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug
01.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Merkmal „ausschließlich" beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.4.2013 - 5 K 393/11Leitsätze1. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG, dass das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. An die Bagatellgrenze
01.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2003-2005/Gewerbesteuermessbetrag 2003-2005
FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013 - 6 K 107/11LeitsatzDie von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und
01.07.2013
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.1.2012 - 5 K 167/10SachverhaltStreitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei
28.06.2013
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10 - wie folgt entschieden:1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u. a. dann
27.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
BFH, Urteil vom 19.2.2013 - IX R 35/12Leitsätze1. Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht zu berücksichtigen.
27.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
BFH, Urteil vom 19.3.2013 - XI R 45/10Leitsätze1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen
27.06.2013
Nachrichten
FG Schleswig-Holstein: Steuersatz für Handelsvertreter-Entschädigung
Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 3 K 111/12 - wie folgt entschieden: Eine monatliche Entschädigung an einen Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegt grundsätzlich nicht dem ermäßigten Steuersatz,
27.06.2013
Nachrichten
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11 - wie folgt entschieden: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz
27.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
BFH, Urteil vom 7.2.2013 - VI R 12/11LeitsatzDer allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen
27.06.2013
Volltext-Urteile
BFH: Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs
BFH, Urteil vom 16.5.2013 - II R 5/12LeitsatzBehält sich der Schenker bei der freigebigen Zuwendung einer Kommanditbeteiligung den Nießbrauch zu einer bestimmten Quote hiervon einschließlich der Stimm- und Mitverwaltungsrechte vor und vermittelt
27.06.2013
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: Verhandlungen über zwei Steuergesetze vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26.6.2013 seine Verhandlungen zum Investmentrecht im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zu weiteren Steuerrechtsänderungen im Gesetz zur Verkürzung von Aufbewahrungsfristen vertagt. Ein neuer
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