BFH, Beschluss vom 16.10.2012 - I B 128/12LeitsatzEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. SachverhaltDie Antragstellerin und
EuGH, Urteil vom 15.11.2012 - C-174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines ZimmermannTenorArt. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Der EuGH hat im urteil vom 22.11.2012 - C-600/10, Kommission ./. Deutschland - entschieden: Die Verletzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 63 AEUV kann nicht als rechtlich hinreichend nachgewiesen angesehen werden, wenn es
Das BMF hat am 22.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMFvom 22.11.2012)
Der BFH hat im Beschluss vom 16.10.2012 – I B 128/12 – entschieden: Die Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Die Entscheidung erging in einemVerfahren des vorläufigen
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 16.10.2012 - 3 K 251/12 - entschieden Eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft führt nicht zu einer schenkungssteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs
Der EuGH hat im Urteli vom 15.11.2012 - C-174/11, Zimmermann - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete DBA ist am 7.11.2012 in Kraft getreten. Beide Seiten haben mitgeteilt, dass das unterzeichnete Abkommen nun
Der EuGH hat im Urteil vom 13.11.2012 – C-35/ 11, Test Claimants in the FII Group Litigation/Commissioners of Inland Revenue und The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs – entschieden, dass die Anwendung der im britischen Steuerrecht
Der Finanzausschuss des Bundesrats hat seine Beschlussempfehlungen vom 13.11.12 veröffentlicht: JStG 2013: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 632/1/12).
Der BFH hat im Urteil vom 1.8.2012 – II R 28/11 – entschieden: Die nach Insolvenzeröffnung entstandene KfzSt für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 14.11.2012 - IV D 2 - S 7200/08/10005 - zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Rabatts bzw. der Abführung eines Abschlags aufgrund gesetzlicher Verpflichtung durch pharmazeutische Unternehmen (§
Der BFH hat im Urteil vom 27.9.2012 – II R 7/12 – entschieden: 1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim
BFH, Urteil vom 30.8.2012 - IV R 54/10LeitsätzeDie sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige
BFH, Urteil vom 1.8.2012 - II R 28/11LeitsätzeDie nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden
Der EuGH hat im Urteil vom 15.11.2012 - C-532/11, Leichenich - auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln entschieden: 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.77 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
BFH, Urteil vom 27.9.2012 - II R 7/12Leitsätze1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des
