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Steuerrecht
20.02.2013
Nachrichten
BFH: Zurückbehaltung von Forderungen i. R. einer Praxiseinbringung
1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein
20.02.2013
Nachrichten
BFH: Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
Der Beteiligungsbegriff gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in
19.02.2013
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Umsätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei
Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Damit weicht der Senat von der bisherigen Rechtsprechung ab. Die Klägerin erfülle zwar nicht die Voraussetzungen
18.02.2013
Volltext-Urteile
U.S. Treasury Department: FATCA veröffentlicht
Das U.S. Treasury Department und der Internal Revenue Service (IRS) hat das endgültige Regelwerk (544 Seiten) zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen schrittweise eingeführt werden. Weitere
18.02.2013
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 25.1.2013 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (Quelle: Newsletter BMF vom 25.1.2013)
18.02.2013
Nachrichten
FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer
Die Entscheidung nach § 46 S. 2 UStDV setzt eine Prognoseentscheidung über die Gefährdung des Steueranspruchs voraus. Eine Gefährdung des Anspruchs liegt dann vor, wenn er zu dem späteren Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr oder nur unter Schwierigkeiten
15.02.2013
Nachrichten
Bundestag: Betrugssicheres Mehrwertsteuersystem
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen Mehrwertsteuersystem festgestellt wird und das zahlreiche Einzelmaßnahmen für ein betrugssicheres und
15.02.2013
Nachrichten
Hess. FG: Steuerliche Gestaltung mit Goldhandel
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten
14.02.2013
Nachrichten
FG Düsseldorf: Zahlungen anlässlich eines asset-deals
Anlässlich eines asset deals übernommene Zahlungen zur Erfüllung einer Freistellungsverpflichtung stellen keine hinzuzurechnende Dauerschulden dar. FG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2012 – 11 K 3626/10 G Volltext:BB-ONLINE BBL2013-405-6 unter www.
14.02.2013
Nachrichten
BFH: Doppelte Haushaltsführung – Stellplatz- und Garagenkosten
1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9
14.02.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage
FG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 8 K 2837/11, Rev. eingelegt (Az. BFH g)Leitsatz (des Kommentators)Ebenso wie eine schriftliche EMA-Anfrage handelt es sich bei einer EMA-Online-Anfrage des FA um eine Maßnahme mit Außenwirkung zur Ermittlung nach dem
14.02.2013
Volltext-Urteile
FG Köln: Keine Dauerfristverlängerung betr. USt-Voranmeldung bei Steuerstrafverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer
FG Köln, Urteil vom 12.12.2012 - 9 K 2349/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin eine Dauerfristverlängerung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 46 UStDV zusteht.Die Klägerin ist eine GmbH. Sie wurde im
14.02.2013
Volltext-Urteile
: FG Köln, Haftung des Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen
FG Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 15 K 66/12SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inhaftungnahme der Klägerin als frühere Geschäftsführerin einer GmbH.Die Klägerin war seit Gründung der B Service GmbH (im Folgenden: GmbH) in
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Doppelte Haushaltsführung - Stellplatz- und Garagenkosten
BFH, Urteil vom 13. 11. 2012 - VI R 50/11Leitsätze1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein.  2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?
BFH, Urteil vom 11. 12. 2012 - VII R 3/12Leitsätze1. Sind die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, insbesondere deren Artikel 50, dahin auszulegen, dass eine von der
14.02.2013
Volltext-Urteile
BFH: Wettbewerbsverbot als Umsatz bei Geschäftsveräußerung
BFH, Urteil vom 29. 8. 2012 - XI R 1/11Leitsätze1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten
13.02.2013
Nachrichten
BMF: Entwürfe Informationsaustausch mit Cook-Inseln / Grenada
Die Bundesregierung hat am 6.2.2013 den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit den Cook-Inseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch sowie den Entwurf des Vertragsgesetzes zu dem Abkommen mit
13.02.2013
Nachrichten
BayLfSt: Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern
Mit BMF-Schreiben vom 18.12.2012 wurde der Leistungsort für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück konkretisiert. Für Leistungen im Gerüstbau (insbesondere Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Vermietung von Gerüsten) sind demnach die
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