BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken i. R. v. Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG

Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2012 - V R 15/12 - wie folgt entschieden:
1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur solche Nutzungsrechte, die auch von dem Begriff „Vermietung und Verpachtung“ umfasst werden.
2. Die entgeltliche Bestellung eines unwiderruflich eingeräumten dinglichen Nutzungsrechts zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG ist keine „Vermietung oder Verpachtung“ i. S. des § 4 Nr. 12 UStG. 

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