Vermittlungsausschuss: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Vermittlungsausschuss wird am 23.4.2013 über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beraten (TO, TOP 6). Der Bundesrat hatte am 22.3.2013 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (157/13 (Beschluss)) mit dem Ziel, das Gesetz um wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundenen Steuermindereinnahmen zu ergänzen (z. B. „RETT-Blocker“ und „Cash-GmbHs“).