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Steuerrecht
17.04.2013
Steuerrecht
BFH: Aufhebung der Vollziehung

Der BFH hat mit Beschluss vom 12.3.2013 - XI B 14/13 - wie folgt entschieden: Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung.

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