BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11Leitsätze1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10LeitsätzeDie Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und GewerbebauTenor1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Das BMF hat verdeutlicht, dass die Anrechnung der bei Veräußerung/Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen erhobenen Kapitalertragsteuern denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen
Das BMF hat die Änderungen des UStAE zum 31.12.2012 bekannt gemacht, die durch die Einarbeitung der Rechtsprechung und durch redaktionelle Änderungen erforderlich geworden sind. BMF, Schreiben vom 17.12.2012 – IV D 3 – S 7015/12/10001Volltext: siehe
Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09 wie folgt entschieden: Inländische Kreditinstitute sind auch im Hinblick auf ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen anzeigepflichtig i. S. d. § 33 ErbStG. Die diesbezügliche
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10 - wie folgt entschieden: Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11 -wie folgt entschieden:1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10 - wie folgt entschieden: Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 12.12.2012 – IV D 2 – S 7112/11/10001 – zur Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände geäußert und Abschn. 3.8 UStAE wie folgt geändert: „a) In Abs. 1 wird Satz 11
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau - wie folgt entschieden:1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30.03.04 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten
Das BMF hat auf die BFH-Urteile vom 28.4.2010 – I R 78/08, BB 2010, 2167 m. BB-Komm. Teckentrup – reagiert und die Probezeit wie folgt definiert: „Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer
Das BMF hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 14.12.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 beschlossen, den EStÄnd-Richtlinien (681/12) mit Änderungen zustimmen (681/12 (Beschluss)).(PM Bundesrat vom 14.12.2012)
Der Vermittlungsausschuss hat aufgrund seiner Sitzung vom 12.12.2012 empfohlen (17/11843), das Gesetz (17/6251, 17/6358) in geänderter Fassung zu beschließen. Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in
Der Vermittlungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 12.12.2012 dem Bundestag empfohlen, das Gesetz (17/8683, 17/9021) in geänderter Fassung zu beschließen (17/11842). Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 in einen Gesetzentwurf beschlossen, der mehrere Einzelmaßnahmen vorsieht, um das Steuerrecht zu vereinfachen (BR-Drs. 684/12 (Beschluss)). Unter anderem soll es Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches
