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Steuerrecht
25.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Stückzinsen aus Altanleihen steuerpflichtig
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
25.10.2012
Volltext-Urteile
FG Hessen: Widerruf einer Kapitalertragsteuerbescheinigung
FG Hessen, Beschluss vom 8.10.2012 - 4 V 1661/11Aus den GründenI. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: „Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams steuerpflichtig
BFH, Urteil vom 6.6.2012, I R 3/11LeitsätzeEine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser
25.10.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
BFH, Urteil vom 16.5.2012 - XI R 24/10LeitsätzeDie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
25.10.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerberichtigung bei Zerstörung von Vermögensgütern
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-234/11, TETS Haskovo - entschieden: Art. 185 Abs. 1 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Zerstörung wie die im Ausgangsverfahren
25.10.2012
Nachrichten
EuGH: Lieferungen/Dienstleistungen zum ermäßigten Steuersatz - Schlussanträge
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 25.10.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH C-360/11 folgende Schlussanträge gestellt: festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG des Rates
25.10.2012
Nachrichten
BFH: „Werbende“ ausländische Motorsport- Rennteams steuerpflichtig
Der BFH hat im Urteil vom 6.6.2012 – I R 3/11 – entschieden: Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie
24.10.2012
Nachrichten
BFH: Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Der BFH hat im Urteil vom 16.5.2012 – XI R 24/ 10 – entschieden: Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f.der
24.10.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Finanztransaktionssteuer - verstärkte Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat sich am 23.10.2012 auf folgenden Ratsbeschluss geeinigt: Die Finanzwelt soll zur Kasse gebeten werden: Die zehn Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten
23.10.2012
Nachrichten
DStV: Zeit nehmen für ErbSt-Reform
Der DStV warnt trotz der durch den Vorlageschluss des BFH und die Planungen im JStG 2013 verursachten Spannungslage vor übereilten Reformen im ErbStG. Zunächst sollten die vom BFH dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegten Fragen geklärt
23.10.2012
Nachrichten
Finanzausschuss: Experten begrüßen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht
Die Reform des& Reisekostenrechts findet ein positives Echo unter Experten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgesprächs zu dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
23.10.2012
Nachrichten
BMF: Vordrucke EÜR bekannt gegeben
Das BMF hat durch Schreiben vom 12.10.2012 – IV C 6 – S 2142/11/10001 :003 – die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2012 bekannt gemacht. Volltext des Schr.nebst Anl.: // BB-ONLINE BBL2012-2721-5 unter www.
22.10.2012
Nachrichten
Finanzausschuss: DBA Schweiz gebilligt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 17.10.2012 dem DBA mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der
22.10.2012
Nachrichten
BStBK: Stellungnahme zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung der EU-Kommission
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 24.9.2012 eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
22.10.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Überprüfung ermäßigter MwSt-Satz
Die EU-Kommission hat am 8.10.2012 eine Konsultation eingeleitet. Darin werden Bürger, Unternehmen und andere Interessenträger zu bestimmten ermäßigten Mehrwertsteuersätzen befragt. Außerdem werden sie gebeten darüber nachzudenken, welche
19.10.2012
Nachrichten
BZSt: Ab 1.1.2013 ZM nur noch über ElsterOnline-Portal
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 10.10.2012 darauf hingewiesen, dass ab dem 1.1.2013 für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden kann. Die
18.10.2012
Volltext-Urteile
BMF: Elfte Verordnung zur Änderung der UStDV - RefE
Volltext des Referentenentwurfs: s. Zusatzinformationen rechts
18.10.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 22.8.2012 - 10 K 4664/10 GSachverhaltStreitig ist, ob bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages 2008 gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn ein Viertel von 13/20 der Miet- oder Pachtzinsen
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