Das BMF hat gem. § 203 Abs. 2 BewG den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2013 anhand
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl. I 2011, 2131) haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben. Das BMF-Schreiben vom 31.8.2009 (BStBl. I 2009, 891) ist damit überholt. BMF, Schreiben vom 3.1.2013 – IV C 5 – S
Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.BFH,
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat am 29.11.2012 per Beschluss die Beschlussempfehlung (A7-0396/2012) für das EU-Parlament im Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten
Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's lenght" (nach Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen
Die Bundesländer haben durch gleich lautende Erlasse die Steuererklärungsfristen für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Fristverlängerung bekannt gegeben.BMF, gleich lautende Erlasse vom 2.1.2013
Am 1.1.2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die den Unternehmen in ganz Europa das Leben erheblich erleichtern werden. Erstens sind fortan elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier, sodass die
Das BMF hat am 13.12.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 13.12.2012)
FG München, Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für geschäftsmäßige Vermögensverwahrer und
BFH, Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10LeitsatzDie Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11Leitsätze1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA wandelt sich in eine
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10LeitsätzeDie Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden Ereignisses der
EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und GewerbebauTenor1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30. März 2004 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Das BMF hat verdeutlicht, dass die Anrechnung der bei Veräußerung/Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen erhobenen Kapitalertragsteuern denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen
Das BMF hat die Änderungen des UStAE zum 31.12.2012 bekannt gemacht, die durch die Einarbeitung der Rechtsprechung und durch redaktionelle Änderungen erforderlich geworden sind. BMF, Schreiben vom 17.12.2012 – IV D 3 – S 7015/12/10001Volltext: siehe
Das FG München hat mit Urteil vom 25.7.2012 - 4 K 2675/09 wie folgt entschieden: Inländische Kreditinstitute sind auch im Hinblick auf ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen anzeigepflichtig i. S. d. § 33 ErbStG. Die diesbezügliche
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2012 - VIII R 56/10 - wie folgt entschieden: Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der
