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Steuerrecht
08.11.2012
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für Club-Veranstaltungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
08.11.2012
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FG Düsseldorf: Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012 - 9 K 3955/09 FSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen in Höhe von 2.251.276 EUR als Sonderbetriebsausgaben versagt hat.Die
08.11.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2012 – XI R 16/ 10 – entschieden: Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 16/10LeitsatzEin Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
07.11.2012
Nachrichten
BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil – Vorteilsbewertung
Der BFH hat imUrteil vom 26.7.2012 – VI R 27/11 – entschieden: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 27/11Leitsätze1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.    2. Der
07.11.2012
Nachrichten
BFH: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 26.7.2012 – VI R 30/ 09 – entschieden: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. (Quelle: PM BFH vom 7.11.2012) Volltext
07.11.2012
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BFH: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 30/09LeitsatzEndpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. SachverhaltStreitig ist, ob und in welcher Höhe der vom
07.11.2012
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EuGH: Betseuerung von Reisebüros
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Maria Kozak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w LublinieTenorDie Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die
06.11.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 6.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 6.11.2012)
06.11.2012
Nachrichten
EuGH: Test-Niederlassung eines Kfz-Herstellers
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler Widex - entschieden: 1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt
05.11.2012
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FG Baden-Württemberg: Keine USt auf private „ebay"-Verkäufe
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.7.2012 - 14 K 702/10SachverhaltIn ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens"„Finanzdienstleistung" an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug1.154,80 € und
05.11.2012
Nachrichten
Bundesrat: Zustimmung zum DBA Bermuda
Der Bundesrat hat am 2.11.2012 dem Gesetz zum DBA Bermuda (BR-Drs. 588/12) zugestimmt.(NL Bundesrat vom 2.11.2012)
05.11.2012
Nachrichten
Bundesrat: Zustimmung zum DBA Montserrat
Der Bundesrat hat am 2.11.2012 dem Gesetz zum DBA Montserrat (BR-Drs. 589/12) zugestimmt.(NL Bundesrat vom 2.11.2012)
05.11.2012
Nachrichten
Bundesrat: Gesetzentwurf zur Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen
Der Bundesrat hat am 2.11.2012 beschlossen, den Gesetzentwurf (BR-Drs. 485/12) beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen.(NL Bundesrat vom 2.11.2012)
05.11.2012
Nachrichten
EuGH: Lieferugen/Dienst-leistungen zum ermäßigten Steuersatz - Schlussanträge
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 25.10.2012 in dem Verfahren vor dem EuGH C-360/11 folgende Schlussanträge gestellt: festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 98 der RL 2006/112/EG des Rates
05.11.2012
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Keine USt auf private „ebay“-Verkäufe
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 18.7.2012 – 14 K 702/10 – entschieden: Die Internetauktionsplattform ebay wurde vorliegend nicht dazu benutzt, um auf längere Dauer und mit erheblicher Intensität, eine Vielzahl von Gegenständen zu
02.11.2012
Nachrichten
Bundeskabinett: Streubesitzdividenden steuerfrei
Das Bundeskabinett hat am 31.10.2012 beschlossen, Streubesitzdividenden auch für ausländische Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen und setzt mit dieser Maßnahme ein EuGH-Urteil um, in dem dieser verlangt hatte, dass für alle Europäer gleiches
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