Bundesrat: JStG 2013 erneut abgelehnt

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 dem JStG 2013 erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten. Nach der erneuten Ablehnung der Länder hat nun der Bundestag die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren zu verlangen. Verzichtet er hierauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.