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Steuerrecht
20.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2013
Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gemacht. Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind ausschließlich in den Fällen der
19.12.2012
Nachrichten
BFH: Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2012 - VII R 14/11 -wie folgt entschieden:1. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA
19.12.2012
Nachrichten
BFH: Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2012 - III R 72/10 - wie folgt entschieden: Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts des nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 rückwirkenden
19.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 12.12.2012 – IV D 2 – S 7112/11/10001 – zur Abgrenzung Werklieferung/Werkleistung bei Reparatur beweglicher körperlicher Gegenstände geäußert und Abschn. 3.8 UStAE wie folgt geändert: „a) In Abs. 1 wird Satz 11
18.12.2012
Nachrichten
EuGH: Begriff der Bauleistung/abweichende Umsatzsteuerregelung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.12.2012 - C-395/11, BLV Wohn- und Gewerbebau - wie folgt entschieden:1. Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 2004/290/EG des Rates vom 30.03.04 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten
18.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Probezeit vor Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Das BMF hat auf die BFH-Urteile vom 28.4.2010 – I R 78/08, BB 2010, 2167 m. BB-Komm. Teckentrup – reagiert und die Probezeit wie folgt definiert: „Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer
18.12.2012
Volltext-Urteile
BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
Das BMF hat die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bekannt gemacht. BMF, Schreiben vom 14.12.2012 – IV A 4 – S 1547/0 :001Volltext: siehe Zusatzmaterial rechts
17.12.2012
Nachrichten
Bundesrat: Zustimmung zu Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 beschlossen, den EStÄnd-Richtlinien (681/12) mit Änderungen zustimmen (681/12 (Beschluss)).(PM Bundesrat vom 14.12.2012)
17.12.2012
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Vermittlungsausschuss hat aufgrund seiner Sitzung vom 12.12.2012 empfohlen (17/11843), das Gesetz (17/6251, 17/6358) in geänderter Fassung zu beschließen. Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in
17.12.2012
Nachrichten
Vermittlungsausschuss: Abbau der kalten Progression in geänderter Fassung
Der Vermittlungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 12.12.2012 dem Bundestag empfohlen, das Gesetz (17/8683, 17/9021) in geänderter Fassung zu beschließen (17/11842). Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre eine Zustimmung von Bundestag und
17.12.2012
Nachrichten
Bundesrat: Vereinfachung des Steuerrechts
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 in einen Gesetzentwurf beschlossen, der mehrere Einzelmaßnahmen vorsieht, um das Steuerrecht zu vereinfachen (BR-Drs. 684/12 (Beschluss)). Unter anderem soll es Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches
17.12.2012
Nachrichten
Bundesrat: Keine Mehrheit für Änderung der Kapitalertragsteuer
Die Bundesländer haben am 14.12.0212 einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der so genannten Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt (BR-Drs.
17.12.2012
Nachrichten
FG Saarland: Entgelt von dritter Seite bei unberechneter Weitergabe von Handys
Das FG Saarland hat im Beschluss vom 30.8.2012 – 1 V 1116/12 – entschieden: Ein Entgelt von Dritter Seite im Rahmen eines Leistungsaustausches kann auch darin bestehen, dass ein Mobilfunkanbieter einem Vermittler eine Provision auch dafür zahlt, dass
17.12.2012
Nachrichten
FG Saarland: Ungeklärte Einnahmen durch Überweisungen als verdeckte Gewinnausschüttungen
Das FG Saarland hat im Urteil vom 1.6.2012 – 1 K 1533/10 – entschieden: 1. Ein ungeklärter Geldzuwachs im Privatvermögen oder eine ungeklärte Einlage in das Betriebsvermögen rechtfertigen auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme,
14.12.2012
Nachrichten
BGH: Entstehen verjährungsrechtlicher Sekundäransprche gegenüber Steuerberater
Der BGH hat im Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 109/09 – entschieden: Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen
14.12.2012
Nachrichten
BFH: Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2012 – VI R 65/ 10 – entschieden: Die durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und
14.12.2012
Nachrichten
BFH: Abgrenzung gewerbliche Einkünfte/ freiberufliche Einkünfte
Der BFH hat im Urteil vom 10.10.2012 – VIII R 42/10 – entschieden: 1. Eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. Das gilt auch dann, wenn die GmbH lediglich
13.12.2012
Volltext-Urteile
FG Saarland: Entgelt von dritter Seite bei unberechneter Weitergabe von Handys
FG Saarland, Beschluss vom 30.8.2012 - 1 V 1116/12Aus den GründenI.Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in ..., deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Telekommunikationsartikeln sowie die Erbringung von Telekommunikationsleistungen sind
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