Das BMF hat am 13.8.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 13.8.2012)
FG Münster, Beschluss vom 6.7.2012 - 11 V 1706/12 ESachverhaltI.Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes
FG Münster, Urteil vom 24.4.2012 - 6 K 1498/11 AOSachverhaltZu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers
FG Köln, Urteil vom 18.1.2012 - 3 K 594/09SachverhaltEs ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.Der Kläger war zu 50 v. H.
FG Münster, Urteil vom 16.6.2011 - 3 K 3521/08 ESachverhaltDie Beteiligten streiten, ob die Einkommensteuerfestsetzung 2002 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) geändert werden und dabei ein Betriebsaufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3
Das FG Münster hat im Urteil vom 16.6.2011 – 3 K 3521/08 E – entschieden: Mit der Übertragung eines Einzelbetriebs im Wege einer Betriebsaufspaltung wird der Einzelbetrieb aufgegeben. Mit der Übertragung der Anteile an der GmbH und des
FG Köln, Urteil vom 17.2.2011 - 6 K 4185/06SachverhaltDie Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind beide ausgebildete Berufsmusiker. Der Kläger ist als Bratschist nichtselbständig beim A Orchester tätig. Daneben erzielt er ebenso wie die
Das FG Köln hat im Urteil vom17.2.2011–6K4185/ 06 – entschieden: Zu den äußeren Kriterien, an denen die Gewinnerzielungsabsicht zu messen ist, gehören nicht nur der geschäftliche Erfolg, sondern auch die Art der auf diesen Erfolg hin ausgerichteten
FG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2010 - 5 K 860/08 USachverhaltDie Klägerin wurde als GmbH & Co.KG durch Gesellschaftsvertrag vom 26.5.1998 gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Verwaltungs- GmbH, die weder am Kapital, noch am Gewinn
FG Köln, Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH, C - im Folgenden A -, in Haftung nehmen durfte und dabei insbesondere, ob ein
EuGH, Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik),TenorEin Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen erbringt, und das keine
Das FG Köln hat im Urteil vom 17.3.2011 - 13 K 4010/06 - entschieden: Eine Haftung nach den §§ 69, 34 AO kommt nur in Betracht, wenn zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 21.4.2010 – 5 K 860/08 U – entschieden: Der Umstand, dass zusammen mit dem Gebäude der Mieterin auch als Betriebsvorrichtungen zu qualifizierende Einrichtungsgegenstände überlassen wurden, führt nicht dazu, dass
Der Bundesrat sieht die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 17/10039) laut Unterrichtung (BT-17/ 10424) teilweise kritisch und macht in seiner Stellungnahme
Die Finanzbehörde Hamburg hat mitgeteilt, dass die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt hat. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine
Der EuGH hat im Beschluss vom 1.3.2012 - C-220/11, Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), beschlossen: Ein Beförderungsunternehmen, das lediglich die Beförderung von Personen durchführt, indem es an Reisebüros Busbeförderungsleistungen
Zur Evaluierung der Zinsschranke sollen erste belastbare Zahlen frühestens 2013 vorliegen. Diese werden allerdings noch keine Evaluation der Zinsschranke ermöglichen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/10354) auf eine
Das FG des Saarlandes hat durch Urteil vom 10.5.2012 – 1 K 2327/03 – entschieden: Die zwischen dem Anleger und einem Anlagebetrüger bestehenden Rechtsverhältnisse sind in jedem Einzelfall durch Auslegung der jeweiligen Verträge nach zivilrechtlichen
