Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-498/10, X - auf Vorlageersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte
Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 den Entwurf des Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.(Quelle: hib vom 24.10.2012)
Der Finanzausschuss des Bundesrates wird voraussichtlich am 8.11.2012 über den Gesetzentwurf zum DBA Luxemburg (TOP 7) und über den Gesetzentwurf zum DBA Niederlande (TOP 8) beraten. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des
Die Bundesregierung bleibt dabei, das „in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende unternehmerische Vermögen, das eine Basis bildet für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen, erbschaftsteuerlich zu verschonen". In einer
Die Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bremen werden dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 zuleiten (PM vom 25.10.2012). In den elf Vorschlägen sind u. a. enthalten:- Wegfall der
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses zum „Gesetz der Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 24.10.2012 gefolgt. Der Finanzausschuss des Bundesrates berät
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-525/11, Mednis - entschieden: Art. 183 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2906 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum Steuerabkommen Liechtenstein angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch
Der Bundestag hat am 25.10.2012 in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf (Bericht FA BT) zum DBA Schweiz angenommen. Damit die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des Abkommens geschaffen werden, muss der Bundesrat noch seine Zustimmung
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses zum „Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" vom 24.10.2012 gefolgt. Der Finanzausschuss des Bundesrates berät hierüber am 8.11.
Der Bundestag ist am 25.10.2012 den Empfehlungen seines Finanzausschusses vom 24.10.2012 gefolgt. Da die zahlreichen Änderungsanträge, die der Bundesrat während des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht hat, größtenteils keinen Einzug gefunden haben
Das FG Münster hat im Urteil vom 2.8.2012 – 2 K 3644/10 E – entschieden: Auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen, d. h. aus vor dem 1.1.2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Aus dem Sinn und Zweck sowie der
Der EuGH hat im Urteil vom 18.10.2012 - C-371/11, Punsh Graphix Prepress Belgium - entschieden: Der Begriff der Liquidation in Art. 4 Abs. 1 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und
Der EuGH hat vom 18.10.2012 - C- 603/10, Pelati - entschieden: Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der RL 90/434/EWG des Rates vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von
Das Hessische FG hat im AdV-Beschluss vom 8.10.2012 – 4 V 1661/11 – entschieden: Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der
BFH, Urteil vom 4.7.2012 - II R 38/10Leitsätze1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.2. Die Vorschriften des
FG Münster, Urteil vom 2.8.2012 - 2 K 3644/10 ESachverhaltI. Zu entscheiden ist, ob in 2009 gezahlte Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2007 vom 14.08.2007 (n.F.) i.V.m. §
