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Steuerrecht
13.11.2012
Nachrichten
EuGH: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutztem Grundstück
Der EuGH hat im Urteil vom 8.11.2012 - C-511/10 - entschieden: Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Sechsten RL 77/388/EWG ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der
13.11.2012
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
Das BMF hat im Schreiben vom 13.11.2012 – IV D 2 – S 7100/08/10007 :003 – zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings Stellung genommen und infolge der BFH-Urteile vom 21.4.2005 –V R 11/03, BStBl. II 2007, 63, vom 27.2.2008 – XI R 50/07,
12.11.2012
Nachrichten
BVerfG: Vertrauensschutz in Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 - seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts
12.11.2012
Nachrichten
EuGH: Diskriminierung gebietsfremder Investmentgesellschaften
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 – C-387/ 11 – entschieden: Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2.5.1992
09.11.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 4.7.2012 – 9 K 3955/09 F – entschieden: Bei einer geschlossenen Mitunternehmerkette ist der Gesellschafter der Obergesellschaft nicht nur Mitunternehmer bei der Obergesellschaft, sondern auch sog. Mitunternehmer
08.11.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Diskriminierung gebietsfremder Investmentgesellschaften
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-387/11, Europäische Kommission gegen Königreich Belgien Tenor1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen
08.11.2012
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer für Club-Veranstaltungen
Das FG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 29.8.2012 - 5 K 5202/10 und 5 K 5226/10 - entschieden: Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte sowie theater- und konzertähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten
08.11.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Schuldzinsen als Sonderbetriebsausgaben bei doppelstöckigen Personengesellschaften
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012 - 9 K 3955/09 FSachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen in Höhe von 2.251.276 EUR als Sonderbetriebsausgaben versagt hat.Die
08.11.2012
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
Der BFH hat mit Urteil vom 15.5.2012 – XI R 16/ 10 – entschieden: Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
BFH, Urteil vom 15.5.2012 - XI R 16/10LeitsatzEin Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich
07.11.2012
Nachrichten
BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil – Vorteilsbewertung
Der BFH hat imUrteil vom 26.7.2012 – VI R 27/11 – entschieden: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 27/11Leitsätze1. Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn.    2. Der
07.11.2012
Nachrichten
BFH: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG
Der BFH hat im Urteil vom 26.7.2012 – VI R 30/ 09 – entschieden: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. (Quelle: PM BFH vom 7.11.2012) Volltext
07.11.2012
Volltext-Urteile
BFH: Endpreis i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG
BFH, Urteil vom 26.7.2012 - VI R 30/09LeitsatzEndpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG ist der am Ende von Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis und umfasst deshalb auch Rabatte. SachverhaltStreitig ist, ob und in welcher Höhe der vom
07.11.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Betseuerung von Reisebüros
EuGH, Urteil vom 25.10.2012 - C-557/11, Maria Kozak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w LublinieTenorDie Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die
06.11.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 6.11.2012 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter http://www.bundesfinanzministerium.de/ unter Aktuelles zur Verfügung.(Newsletter BMF vom 6.11.2012)
06.11.2012
Nachrichten
EuGH: Test-Niederlassung eines Kfz-Herstellers
Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2012 - verb. Rs. C-318/11, 319/11, Daimler Widex - entschieden: 1. Bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und in einem anderen Mitgliedstaat nur technische Tests durchführt
05.11.2012
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Keine USt auf private „ebay"-Verkäufe
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.7.2012 - 14 K 702/10SachverhaltIn ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre gab die Klägerin als „Art des Unternehmens"„Finanzdienstleistung" an. Die für 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug1.154,80 € und
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