Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden. Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 6.12.2012 - 4 LB 11/12 - entschieden: Das FA darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern,
Die Schweiz und die USA haben am 3.12.2012 in Washington D.C. ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für
Das BMF hat am 4.12.2012 den Verbänden den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des InvStG und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz vorgelegt. Die Verbände haben die Möglichkeit, bis zum 3.1.2013 Stellung zu nehmen.Volltext des
Die EU-Kommission hat am 6.12.2012 einen Aktionsplan für ein effektiveres Vorgehen der EU gegen Steuerhinterhiehung und -umgehung vorgelegt. Er enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog für sofortige und künftige Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.10.2012 – 10 K 630/11 K – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Die ambulante onkologische Therapie umfasst auch die Abgabe der verabreichten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke. Das FG hat
Der EU-Ministerrat hat am 4.12.2012 den Bericht zum Status Quo hinsichtlich des RL-Vorschlags zur Energiebesteuerung und weitere Berichte betreffend Steuerfragen sowie eine MwSt.-Abweichung für Polen gebilligt. Einzelheiten können Sie der PM des
Der Generalanwalt beim EuGH Jääskinen hat am 27.11.2012 in dem Verfahren C-85/11, Kommission ./. Irland – dem EuGH vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: Festzustellen, dass Irland nicht dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 9 und 11 der
Das FG Köln hat durch Beschluss vom 12.10.2012 – 13 V 2802/12 – entschieden (Hinweis d. Red.: Auszug aus den Gründen): Eine Klagebefugnis für die Gemeinden im Messbescheidsverfahren ergibt sich nur in den Fällen, in denen das für die Festsetzung des
FG Münster, Urteil vom 24.10.2012 - 10 K 630/11 KSachverhaltStreitig ist in den Streitjahren 2003 bis 2006, ob die Abgabe sogenannter Zytostatika durch die Krankenhausapotheke der Klägerin zur Behandlung ambulanter Patienten dem Zweckbetrieb des
FG Köln, Beschluss vom 12.10.2012 - 13 V 2802/12SachverhaltDie Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2003 sowie der Bescheide über die gesonderte
Der BFH hat im Urteil vom 18.9.2012 – VIII R 45/ 09 – entschieden: Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur
BFH, Urteil vom 18.9.2012 - VIII R 45/09LeitsatzDie in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen
Der BFH hat im Urteil vom 21.8.2012 – VIII R 11/ 11 – entschieden: 1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als
BFH, Urteil vom 21.8.2012 - VIII R 11/11Leitsätze1. Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10 %igen
Der BFH hat im Urteil vom 29.5.2012 – VIII R 16/ 10 – entschieden: 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5.8.1974 (BGBl. I 1974, 1709)
BFH, Urteil vom 29.5.2012 - VIII R 16/10Leitsätze1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht
BFH, Urteil vom 20.9.2012 - IV R 29/10Leitsätze1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als
