Bundestag: JStG 2013 gescheitert

Das JStG 2013 ist am 17.1.2013 im Bundestag gescheitert – zumindest vorläufig, da die Regierungskoalition das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zurückgewiesen hat. Grund: Die rot-grün regierten Bundesländer haben für ihre Zustimmung zum JStG 2013 zur Bedingung gemacht, dass die Koalition der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe akzeptiert. Das lehnen die Regierungsparteien ab. Diese werden derzeit kein neues Vermittlungsverfahren beantragen. Ob dies auch noch nach der Niedersachsen-Wahl so weitergilt, bleibt abzuwarten. Nach der Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs durch den Bundesrat könnte der Bundestag den Vermittlungsausschuss erneut anrufen.