: Bundesrat berät am 1.2.2013 verschiedene Steuergesetze

Laut Vorschau der 906. Plenarsitzung berät der Bundesrat am 1.2.2013 u a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages:

• Jahressteuergesetz 2013 (Drs. 33/13)
• Unternehmensbesteuerung (Drs. 34/13)
• Abbau der kalten Progression (Drs. 35/13)
• Steuerabkommen mit der Schweiz (Drs. 37/13) - Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen liegt dem Bundesrat erneut zur Zustimmung vor. Die Länder hatten das Abkommen in ihrer Sitzung am 23.11.2012 abgelehnt. Daraufhin hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, der am 12.12.2012 vorschlug, das Gesetz aufzuheben. Da der Bundestag dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 17.1.2013 nicht gefolgt ist, liegt dem Bundesrat das unveränderte Abkommen erneut zur Beschlussfassung vor.