Bundesrat: Steuerabkommen Schweiz erneut gescheitert

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zum zweiten Mal die erforderliche Zustimmung verweigert (37/13). Nun hat noch der Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verzichtet er darauf, ist das Gesetz endgültig gescheitert.