BFH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG

1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set – bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen –, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.
2. Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1Nr. 1 EStG ab.

BFH, Urteil vom 12.12.2012 – XI R 36/10

Volltext: BB-ONLINE BBL2013-597-5 unter www.betriebs-berater.de