Niedersachsen: Entschließungsantrag gegen Steuerbetrug

Die niedersächsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider beschlossen, in der nächsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag zum Thema „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ einzubringen, um kriminelle Steuerhinterziehung einzudämmen. Der Entschließungsantrag enthält ein Bündel von Maßnahmen, um Steuerbetrug wirksam zu verhindern und aufzudecken. Damit soll die Bundesregierung zum verstärkten Handeln veranlasst werden.
Gefordert werden u. a.:
– neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken, im Einzelfall bis zum Lizenzentzug,
– ein effektiverer zwischenstaatlicher Informationsaustausch,
– ein Aussetzen und Neuverhandeln von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen
– und eine deutliche Verlängerung der Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung.
(Quelle: PM FinMin Niedersachsen vom 23.4.2013)