Baden-Württemberg: Gesetzesinitiative gegen Steuerbetrug bei Banken

Das Bundesland Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bundesländern Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen eine Gesetzesinitiative zur wirksamen Bekämpfung von Steuerstraftaten bei Banken in den Bundesrat einbringen. Der gemeinsame Entwurf sieht vor, das Kreditwesengesetz so zu ändern, dass der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Katalog von Maßnahmen an die Hand gegeben wird, mit dem sie gegen Steuerstraftaten in Banken vorgehen kann. Er reicht von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Lizenz. Bislang können einzelne Mitarbeiter der Banken zwar strafrechtlich bei Steuerhinterziehung belangt werden – ein Vorgehen gegen die Bank selbst ist aber sehr schwierig. Der Gesetzesantrag soll in die nächste Bundesratssitzung am 7.6.2013 eingebracht werden.
(Quelle: PM FinMin Baden-Württemberg vom 31.5.2013)