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Steuerrecht
29.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 4/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2005. Unternehmensgegenstand der in 2002
29.02.2012
Nachrichten
BFH: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichem Beteiligungserwerb
Der BFH hat im Urteil vom 30.11.2011 - I R 14/11 - entschieden: Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c S. 1 KStG 2002 n. F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in
28.02.2012
Nachrichten
FG Hessen: Umfang der Entfernungspauschale
Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.2.2012 - 4 K 3301/09 - entschieden: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die
27.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung
Das FG Münster hat im Urteil vom 11.1.2012 – 10 K 4592/08 E – entschieden: Die unentgeltliche Verpachtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führt zur Anwendung von § 3c Abs. 2 EStG (Halbabzugsverbot). Anders als § 3c Abs. 1 EStG setzt die Anwendung
27.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten
Das FG Münster hat im Urteil vom 24.11.2011 – 5 K 1385/07 U – entschieden: Ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f) der Sechsten RL beruft – mit der Folge, dass die von ihm erzielten
24.02.2012
Nachrichten
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Der BFH hat imUrteil vom24.5.2011 – VIII R 3/09 – entschieden: Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7
24.02.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-118/ 11, Eon Aset Menidjment, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Varna entschieden: Art. 168 Buchst. a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame
24.02.2012
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FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 29.11.2011 – 5 K 262/10 – entschieden, dass für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings kein Vorsteuerabzug möglich ist. Das Urteil in nicht rechtskrftig (Az. des BFH: V R
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung
FG Münster, Urteil vom 11.1.2012 - 10 K 4592/08 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten
FG Münster, Urteil vom 24.11.2011 - 5 K 1385/07 USachverhaltStreitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 262/10§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005SachverhaltStreitig ist der Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.Die Klägerin
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09LeitsätzeZivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-118/11, Eon Aset Menidjmunt OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihoditeTenor1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie
23.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 7.2.2012 – IV D 3 – S 7329/11/10001 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2011 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer - Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-594/10, T. G. Van Laarhoven gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
23.02.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer – Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-594/10, Van Laarhoven, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.
23.02.2012
Volltext-Urteile
: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
FG Köln , Urteil  vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 10 K 493/09 Redaktionelle Leitsätze: Gewinne/Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG sind vor dem VZ 2009 nicht mit Gewinnen/Verlusten aus
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10LeitsatzDem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt,
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