BGH,Urteil vom 7.2.2012 – 1 StR 525/ 11 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Der BGH hat im Urteil vom 7.2.2012 - 1 StR 525/11 - entschieden: Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei
In letzter Zeit ist häufiger die Frage an das BMF herangetragen worden, ob in der Lohnsteuerbescheinigung für 2012 auch Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei pflichtversicherten Arbeitnehmern auszuweisen
Das BMF hat am 7.2.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 1.2.2011)
Der BFH hat am 1.2.2012 den Geschäftsstand bekannt gemacht: Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom BFH entschiedenen Streitfälle (3 004) und die Neueingänge (3 000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2 183 Verfahren.
Das FG Münster hat im Urteil vomn 17.2.2011 - 3 K 217/08 Erb - entschieden: Die Einräumung einer Unterbeteiligung an einer GbR, die ihrerseits an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht nach § 13a ErbStG a. F. privilegiert. Das FG hat die Revision nicht
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 7.12.2011 – 7 K 3027/11 GE entschieden: Die nach Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH erfolgte Einbringung der Grundstücke ist grunderwerbsteuerpflichtig. Das FG hat die Revision zugelassen.
Die Generalanwältin beim EuGH Sharpston hat am 26.1.2012 im Verfahren C-621/10 und C-129/ 11, Balkan and Sea Properties, auf Vorabentscheidungsersuchen der Administrativen sad Varna (Bulgarien) folgende Schlussanträge gestellt: Art. 80 Abs. 1 Buchst.
Der EuGH hat im Urteil vom 26.1.2012 – C-588/ 10, Kraft Foods Polska, – entschieden: Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0062/08/10007-13 – den AEAO zu § 37 AO neu gefasst: Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs.
Der BFH hat im Urteil vom 18.10.2011 – IX R 58/10 – entschieden: § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende Einnahmen“ ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen. Volltext des
Das BMF hat mit Schreiben vom 30.1.2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – ausführliche Regelungen zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO bei Ehegatten und zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge der Anrechnung von
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 42/10Leitsätze1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2011 - 7 K 3027/11 GESachverhaltDie Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "A" GmbH & Co KG (im Folgenden: "A" KG). An der "A" KG waren "B" mit 50 v.H., sowie deren Kinder "C" und "D" mit jeweils 25 v.H. als
EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 26.1.2012(1) - verb. Rs. C-621/10 und C-129/11, ADSITS Balkan and Sea Properties und OOD Provadiinvest gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane I upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno
BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 58/10 Leitsatz§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.SachverhaltDie Klägerin und
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-588/10, Minister Finansów/Kraft Foods Polska SATenorEin Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer
Der Bundesrat berät am 10.2.2012 u. a. folgende Gesetzesvorlagen: – Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Drucksache 845/11) – Gesetz zum Abbau der kalten Progression (Drucksache 847/11) – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine
