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Steuerrecht
26.03.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für GrESt
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 23.11.2011 – 7 K 417/10 GE – entschieden: Bauerrichtungskosten sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn der Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes und der
26.03.2012
Nachrichten
FG Münster: Steuererstattung per einstweiliger Anordnung
Das FG Münster hat im Beschluss vom 23.2.2012 – 5 V 4511/11 U – entschieden: Das FG kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
26.03.2012
Nachrichten
FG Münster: Nachweis für Anrechnung ausländischer KSt i. R. d. Anrechnungsverfahrens
Das FG Münster hat im Urteil vom 19.1.2012 – 5 K 105/07 E – entschieden: Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens reicht es nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der
26.03.2012
Nachrichten
FG Düsseldorf: Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen verfassungsgemäß
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 6.10.2011 – 8 K 3811/09 E – die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 17 EStG Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG i. d. F. des
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Anforderung einer Steuererklärung vor Ablauf der Verlängerungsfrist
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2011 - 12 K 2461/11 AOSachverhaltDer Beklagte forderte die steuerlichen Berater der Kläger mit Schreiben vom 21.3.2011 auf, die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 bis zum 30.9.2011 abzugeben,"... weil aufgrund
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG München: Begriff „Konzern" i.S.d. Zinsschranke
FG München, Beschluss vom 14.12.2011 - 7 V 2442/11 SachverhaltDie Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts (Société à responsabilitélimitée = S.à.r.l.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Ihr Gesellschaftszweck ist
23.03.2012
Volltext-Urteile
BMF: Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften - Memorandum Griechenland
BMF, Schreiben vom 9.3.2012 - IV C1 - S 2252/0:016Volltext des Schreibens: siehe Zusatzmaterial unten
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Einbezug der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für GrESt
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GESachverhaltDie Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kosten für die Errichtung einer Doppelhaushälfte in die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuererstattung per einstweiliger Anordnung
FG Münster, Beschluss vom 23.2.2012 - 5 V 4511/11 USachverhaltI. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Auszahlung von Umsatzsteuererstattungsbeträgen und Zinsen für die Jahre 2006 bis 2008.Die Astin. ist
23.03.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Nachweis für Anrechnung ausländischer KSt i. R. d. Anrechnungsverfahrens
FG Münster, Urteil vom 19.1.2012 - 5 K 105/07 ESachverhaltStreitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, - ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur
23.03.2012
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FG Düsseldorf: Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen verfassungsgemäß
FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011 - 8 K 3811/09 ESachverhaltStreitig ist, ob § 17 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG- i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist.Der Kläger
23.03.2012
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FG Köln: Untergang von Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung
FG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - 10 K 1830/10SachverhaltZwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische
23.03.2012
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FG Köln: Untergang von Verlustvorträgen bei Betriebsverpachtung
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.2.2012 – 10 K 1830/10 – entschieden: Eine Betriebsverpachtung ohne Vorliegen einer Betriebsaufspaltung führt mangels Unternehmensidentität zum Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge nach § 10a GewStG. Das
23.03.2012
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FG Rheinland-Pfalz: Verjährungsunterbrechung durch mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.2.2012 - 2 K 1893/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen.Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch
23.03.2012
Nachrichten
FG Rheinland-Pfalz: Verjährungsunterbrechung durch mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 8.2.2012 – 2 K 1893/10 – entschieden: Auch eine nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht
23.03.2012
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BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
23.03.2012
Nachrichten
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 – VII B 171/11 – entschieden: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen,
23.03.2012
Volltext-Urteile
BFH: Wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG
BFH, Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10LeitsatzWerden im Rahmen mehrerer zeitgleich abgeschlossener, korrespondierender Verträge GmbH-Anteile übertragen und deren Höhe durch eine Kapitalerhöhung auf genau 25 % reduziert, so vermittelt die der
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