BFH, Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11LeitsätzeEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königsreich Niederlande haben am 12.4.2012 das DBA Niederlande und die dazu ergangene Verständigungsvereinbarung unterzeichnet. Volltext des Abk.und der Verständigungsvereinb.: siehe Zusatzmaterial rechts
Das Auswärtige Amt hat laut Bekanntmachung des BMF vom 12.4.2012 – IV C 5 – S 2341/12/ 10001 – die Kaufkraftzuschläge für eine Gesamtübersicht betr. die Steuerbefreiung mit Stand 1.4.2012 neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend
Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber imJahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und
Das BMF hat im Schreiben vom 29.3.2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 – klargestellt: Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.4.2012 – IV C 2 – S 2742/08/10001 – zu den BFH-Urteilen vom 23.1.2008 – I R 8/06 –, vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – und vom 11.2.2010 – VI R 43/09, BBEntscheidungsreport Bramlage/Lühn, BB 2010, 1648 – Stellung genommen.
Mit Urteil vom 25.10.2011 – 15 K 10217/09 – hat das Nds. FG entschieden: Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2011 - 15 K 10217/09SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs.
Das FG Münster hat im Urteil vom21.3.2012 – 7 K 4640/09 E – entschieden: Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine
FG Münster, Urteil vom 21.3.2012 - 7 K 4640/09 E SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 23/ 11 – entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 23/11 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 7 K 1574/10 E (EFG 2011, 1516); ) Amtliche Leitsätze: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 36/ 11 – entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 36/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 15 K 2392/07 E (EFG 2011, 1778); ) Amtliche Leitsätze: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander
BFH , Urteil vom 24.01.2012 - Aktenzeichen IX R 62/10 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 8 K 2608/09 E,F (EFG 2011, 440); ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/ 10 – entschieden: Zur Berechnung des Auflö- sungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Beschluss vom 27.1.2012 – 1 V 226/11 – im AdV-Verfahren die Vollziehung eines für den Veranlagungszeitraum 2009 ergangenen Einkommensteuerbescheids ausgesetzt, mit dem in 2009 zugeflossene Zinsen auf
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 8.2.1012 – 6 K 1563/08 L – zu der Frage geäußert, ob in die Berechnung des Freibetrags nach § 19a Abs. 1 EStG a. F. auch zum Kurswert und damit nicht verbilligt überlassene Vermögensbeteiligungen und solche, die
