Das BMF hat am 15.2.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 15.2.2011)
Das BMF hat im Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - bekannt gemacht: Für die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik vom
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.12.2011 - 10 K 493/09 - entschieden: Die Rechtsprechung hat sich bislang lediglich für den Fall, dass der Steuerpflichtige die eingeräumte Option glattstellt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden,
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10 - entschieden: Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber
Das FG Köln hat bekannt gemacht, dass dann, wenn die Verfahrensbeteiligten ihre Schriftsätze per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beim FG Köln einreichen, dem Gericht keine Abschriften mehr übersandt werden
Das FG Münster hat im Urteil vom 15.12.2011 – 11 K 4034/09 E – zur Frage des groben Verschuldens i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geäußert, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn
Das FG Münster hat im Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 217/08 Erb – entschieden: Die Einräumung einer Unterbeteiligung an einer GbR, die ihrerseits an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht nach § 13a ErbStG a. F. privilegiert. Das FG hat die Revision nicht
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – X R 65/09 – entschieden: Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. Ein
Das BMF hat am 8.2.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.
BFH, Beschluss vom 30.11.2011 - I B 105/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses (Beteiligungsveräußerung) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 S. 2 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Alleingesellschafter der im April
FG Münster, Urteil vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 ESachverhaltStreitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 217/08 ErbSachverhaltStreitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind.Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09Leitsätze1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.2. Ein zulässiger Antrag
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.2.2012 – IV C 2 – S 2706/09/10005 – zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) geäußert: Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die jPöR nur mit ihrem jeweiligen BgA. Der Anwendungsbereich
BFH, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10Leitsätze1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 – entschieden: Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i. V. m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, § 4 Nr 9 Buchst a UStGSachverhaltStreitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude,
BFH, Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des
