Das BMF hat am 17.11.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 17.11.2011)
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E – entschieden: Ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ ist anzunehmen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug sind zuzulassen, auch wenn die Zweitwohnung 144 km von der
FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 ESachverhaltStreitig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "am Beschäftigungsort" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Die Kläger werden als Eheleute
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 8/09Leitsätze1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 8/09 – entschieden: Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 3/10Leitsätze1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 3/10 – entschieden: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 S. 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus
Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die
EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
Die Generalanwältin Kokott schlug am 17.11.2011 dem Gerichtshof im Verfahren C-414/10, Societé Veleclair, vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, das Recht auf Abzug der
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 17.11.2011 ein DBA abgeschlossen. Das Abkommen soll als Grundlage für gegenseitige Investitionen dienen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von
Der EuGH hat im Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever, - entschieden: Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter
BMF, Schreiben vom 15.11.2011 - IV C 1 - S 2406/10/10001 :002Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 27.10.2011 – 14 K 37/10 – entschieden: Biogasanlagen zur Stromerzeugung stellen keinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 7 Nr. 7 Buchst. a KraftStG dar. Im konkreten Fall ging es um die KfzSt für den
Der BayVGH hat durch Beschluss vom 26.10.2011 – 7 ZB 11.1173 – entschieden: Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) auch dann, wenn er selbst
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 11.5.2011 – 3 K 3037/06 B – entschieden: Ist ein zur Nutzung als Büro vorgesehener Gebäudeteil zum Bewertungsstichtag im Rahmen der Einheitswert- Feststellung in einem rohbauähnlichen Zustand und fehlt
Das BMF hat sich im Schreiben vom 15.11.2011 – IV C 1 – S 2406/10/10001 :002 – zur Anrechnung norwegischer Quellensteuern auf diedeutsche Abgeltungsteuer gem. § 43a Abs. 4 EStG für das Jahr 2009 geäußert. Es weist auch darauf hin, dass das BZSt auf
Das BayLfSt hat durch Erlass vom 25.10.2011 – S 7170.1.1 – 10/52 St 33 – klargestellt: Die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer kommt für physiotherapeutische Leistungen nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer
