Das BMF hat im Schreiben vom 29.3.2012 – IV D 3 – S 7183/11/10001 – klargestellt: Die Betriebserlaubnis, die einer Jugendhilfeeinrichtung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmer, die in deren
Das BMF hat durch Schreiben vom 3.4.2012 – IV C 2 – S 2742/08/10001 – zu den BFH-Urteilen vom 23.1.2008 – I R 8/06 –, vom 23.4.2009 – VI R 81/06 – und vom 11.2.2010 – VI R 43/09, BBEntscheidungsreport Bramlage/Lühn, BB 2010, 1648 – Stellung genommen.
Mit Urteil vom 25.10.2011 – 15 K 10217/09 – hat das Nds. FG entschieden: Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht
Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.10.2011 - 15 K 10217/09SachverhaltStreitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Gewinn der Kläger im Streitjahr 1997 aus der Veräußerung von Kommanditanteilen der Tarifvergünstigung nach §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs.
Das FG Münster hat im Urteil vom21.3.2012 – 7 K 4640/09 E – entschieden: Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine
FG Münster, Urteil vom 21.3.2012 - 7 K 4640/09 E SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 23/ 11 – entschieden: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 23/11 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 7 K 1574/10 E (EFG 2011, 1516); ) Amtliche Leitsätze: Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 36/ 11 – entschieden: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.6.2011 – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl. II
BFH , Urteil vom 19.01.2012 - Aktenzeichen VI R 36/11 (Vorinstanz: FG Münster vom 18.01.2011 - Aktenzeichen 15 K 2392/07 E (EFG 2011, 1778); ) Amtliche Leitsätze: Auch ein Rettungsassistent kann nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander
BFH , Urteil vom 24.01.2012 - Aktenzeichen IX R 62/10 (Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30.09.2010 - Aktenzeichen 8 K 2608/09 E,F (EFG 2011, 440); ) Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung
Der BFH hat im Urteil vom 24.1.2012 – IX R 62/ 10 – entschieden: Zur Berechnung des Auflö- sungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als
Das FG Schleswig-Holstein hat durch Beschluss vom 27.1.2012 – 1 V 226/11 – im AdV-Verfahren die Vollziehung eines für den Veranlagungszeitraum 2009 ergangenen Einkommensteuerbescheids ausgesetzt, mit dem in 2009 zugeflossene Zinsen auf
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 8.2.1012 – 6 K 1563/08 L – zu der Frage geäußert, ob in die Berechnung des Freibetrags nach § 19a Abs. 1 EStG a. F. auch zum Kurswert und damit nicht verbilligt überlassene Vermögensbeteiligungen und solche, die
Der BFH hat mit Urteil vom 22.2.2012 – X R 14/10 – über die steuerliche Behandlung vonWerbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen. Der Kläger war sowohl Lizenzspieler eines Vereins der Fußball-Bundesliga als auch
Der BFH hat im Urteil vom 15.2.1012 – I R 19/11 – entschieden: Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs- Captive)
Der BFH hat im Urteil vom 31.1.2012 – I R 1/11 – entschieden: Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die
DerBFHhat im Urteil vom14.3.2012 – XI R 33/09 – entschieden: Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem FA grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Beantragt der
