Der BFH hat mit Urteil vom 5.10.2011 – IX R 57/10 – entschieden, dass eine wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen ist, wenn im Zuge mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters
Der EuGH hat im Beschluss vom 9.12.2011 – C- 69/11, Connoisseur Belgium BVBA, entschieden: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/38 ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer unter Umständen nicht auf Ausgaben oder Beträge geschuldet
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein neues DBA mit der Republik Türkei abgeschlossen. Den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen (BT-Drs. 17/8841) hat die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht. (hib vom 7.3.2012)
Der BFH hat im Urteil vom 3.11.2011 – V R 16/ 09 – entschieden: berträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte
Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630 [pdf]). Es sei daher
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.3.2012 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :007 – zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gem. § 44a Abs. 10 S. 4 EStG geäußert: Danach kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische
Das BMF hat sich im Schreiben vom 6.3.2012 – IV C 3 – S 2220/10002/IV C 1 – S 2252/07/0001 – zu den Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr geäußert. Volltext des
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
BFH, Gerichtsbescheid vom 28.9.2011 - VIII R 8/09Leitsätze1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 7/11LeitsätzeWurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 97/11Leitsätze1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen auf
Die EU-Kommission hat am 2.3.2012 einen Bericht über die Besteuerung von Zinserträgen vorgelegt, der den Zeitraum 2005–2010 erfasst. Nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie sind solche Berichte alle drei Jahre fällig. Weitere Informationen können der
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (FG Hamburg, 16.9.2011 - 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein JStG 2013 vom 5.3.2012 vorgelegt. Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Regelungsbedarf besteht insbesondere
