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Steuerrecht
28.11.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines "Hochpreisers"
FG Düsseldorf , Urteil  vom 21.05.2010 - Aktenzeichen 1 K 1156/07 U    Tatbestand:  Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2003 und 2004 einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in A-Stadt. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er
28.11.2011
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 16.2.2011 – 12 K 12087/07 – entschieden: Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich,
25.11.2011
Nachrichten
FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft
Das FG Münster hat im Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E – ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. Das FG
24.11.2011
Volltext-Urteile
FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft
FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des
24.11.2011
Volltext-Urteile
BFH: Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten
BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 32/10Leitsätze1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus
24.11.2011
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BFH: Betriebsaufspaltung zwischen eingetragener Genossenschaft und GbR
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – IV R 44/07 – entschieden: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung
24.11.2011
Volltext-Urteile
BFH: Betriebsaufspaltung zwischen eingetragener Genossenschaft und GbR
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - IV R 44/07LeitsätzeIst eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche
24.11.2011
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BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 17.11.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 17.11.2011)
24.11.2011
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FG Düsseldorf: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung 144 km von Arbeitsstätte entfernt
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E – entschieden: Ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ ist anzunehmen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug sind zuzulassen, auch wenn die Zweitwohnung 144 km von der
24.11.2011
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FG Düsseldorf: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung 144 km von Arbeitsstätte entfernt
FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 ESachverhaltStreitig ist die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "am Beschäftigungsort" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -.Die Kläger werden als Eheleute
24.11.2011
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BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Anteil des Mitunter-nehmers am GewSt-Messbetrag
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 8/09Leitsätze1. Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert und
24.11.2011
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BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung – Anteil des Mitunternehmers am GewSt-Messbetrag
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 8/09 – entschieden: Bei Mitunternehmerschaften ist der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuer-Messbetrag nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 für sämtliche Mitunternehmer gesondert
24.11.2011
Volltext-Urteile
BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung - Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge
BFH, Urteil vom 22.9.2011 - IV R 3/10Leitsätze1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer
24.11.2011
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BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung – Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge
Der BFH hat im Urteil vom 22.9.2011 – IV R 3/10 – entschieden: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 S. 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus
24.11.2011
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EuGH: Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner?
Generalanwältin Juliane Kokott, Schlussanträge vom 17.11.2011 (1) - Rs. C-414/10, Société Véléclair gegen Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l'Etat I - Einleitung 1. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die
24.11.2011
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EuGH: Geschäftsveräußerung im Ganzen
EuGH, Urteil vom 10.11.2011 - C-444/10, Schriever TenorArt. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
23.11.2011
Nachrichten
EuGH: Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner?
Die Generalanwältin Kokott schlug am 17.11.2011 dem Gerichtshof im Verfahren C-414/10, Societé Veleclair, vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie erlaubt einem Mitgliedstaat nicht, das Recht auf Abzug der
23.11.2011
Nachrichten
BMF: DBA Liechtenstein abgeschlossen
Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 17.11.2011 ein DBA abgeschlossen. Das Abkommen soll als Grundlage für gegenseitige Investitionen dienen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von
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