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Steuerrecht
24.02.2012
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-118/ 11, Eon Aset Menidjment, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Varna entschieden: Art. 168 Buchst. a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame
24.02.2012
Nachrichten
FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 29.11.2011 – 5 K 262/10 – entschieden, dass für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings kein Vorsteuerabzug möglich ist. Das Urteil in nicht rechtskrftig (Az. des BFH: V R
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Unentgeltliche Verpachtung bei Betriebsaufspaltung
FG Münster, Urteil vom 11.1.2012 - 10 K 4592/08 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung von Geldspielautomaten
FG Münster, Urteil vom 24.11.2011 - 5 K 1385/07 USachverhaltStreitig ist die Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten der Klägerin (Klin.) anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten. Die Klin. betrieb in den Streitjahren
23.02.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings
Niedersächsisches FG, Urteil vom 29.11.2011 - 5 K 262/10§ 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 1b S 1 Nr 1 UStG 2005SachverhaltStreitig ist der Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.Die Klägerin
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
BFH, Urteil vom 24.5.2011 - VIII R 3/09LeitsätzeZivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.Fordert
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Vorsteuerabzugsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-118/11, Eon Aset Menidjmunt OOD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto" - Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihoditeTenor1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie
23.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2011
Das BMF hat mit Schreiben vom 7.2.2012 – IV D 3 – S 7329/11/10001 die Gesamtübersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für das Jahr 2011 bekannt gemacht. Volltext des Schr.: siehe Zusatzmaterial rechts
23.02.2012
Volltext-Urteile
EuGH: Umsatzsteuer - Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
EuGH, Urteil vom 16.2.2012 - C-594/10, T. G. Van Laarhoven gegen Staatssecretaris van FinanciënTenorArt. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
23.02.2012
Nachrichten
EuGH: Umsatzsteuer – Abzug zuvor pauschal gezahlter Steuer
Der EuGH hat im Urteil vom 16.2.2012 – C-594/10, Van Laarhoven, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden entschieden: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten RL 77/388/EWG in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10.
23.02.2012
Volltext-Urteile
: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
FG Köln , Urteil  vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 10 K 493/09 Redaktionelle Leitsätze: Gewinne/Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG sind vor dem VZ 2009 nicht mit Gewinnen/Verlusten aus
23.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10LeitsatzDem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt,
22.02.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 15.2.2011 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.(BMF-Newsletter vom 15.2.2011)
22.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art
Das BMF hat im Schreiben vom 9.2.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - bekannt gemacht: Für die Frage, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) bei ihren einzelnen Betrieben gewerblicher Art (BgA) auch nach Einführung der Doppik vom
22.02.2012
Nachrichten
: FG Köln Ausgleichsfähigkeit der Gewinne und Verluste von Optionshandel und Stillhalter-Geschäften
Das FG Köln hat im Urteil vom 15.12.2011 - 10 K 493/09 - entschieden: Die Rechtsprechung hat sich bislang lediglich für den Fall, dass der Steuerpflichtige die eingeräumte Option glattstellt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden,
22.02.2012
Nachrichten
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 - V R 43/10 - entschieden: Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. von § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber
21.02.2012
Nachrichten
FG Köln: Verfahrensvereinfachung für Schriftsätze
Das FG Köln hat bekannt gemacht, dass dann, wenn die Verfahrensbeteiligten ihre Schriftsätze per Telefax oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beim FG Köln einreichen, dem Gericht keine Abschriften mehr übersandt werden
20.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Das FG Münster hat im Urteil vom 15.12.2011 – 11 K 4034/09 E – zur Frage des groben Verschuldens i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geäußert, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn
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