EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer – Beschränkung des Rechts der Verminderung der Bemessungsgrundlage bei Nichtzahlung des Vertragspartners

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

BMF: Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto; Digitale LohnSchnittstelle (DLS)

BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – IV C 5 – S 2386/07/0005 :001

EuGH: Steuerbefreiung für von Banken gezahlte Zinsen, die nur gewährt wird, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – C-580/15, Van der Weegen u. a. - wie folgt entschieden:

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 46/13 - wie folgt entschieden:

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.3.2017 – V R 39/16 - wie folgt entschieden:

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Der BFH hat mit Urteil vom 30.3.2017 – IV R 13/14 - wie folgt entschieden:

BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 45/13 - wie folgt entschieden:

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN); Einführung einer bundeseinheitlichen Bescheinigung

BMF, Schreiben vom 2.6.2017 – III C 3 – S 7359/10/10002

BMF: Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (USt 1V)

BMF, Schreiben vom 6.6.2017 – III C 3 – S 7532/09/10001Das dazugehörige Schreiben finden Sie in der Anlage.

BMF: Umsatzsteuerliche Organschaft – Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen

BMF, Schreiben vom 26.5.2017 – III C 2 – S 7105/15/10002

BFH: Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen/Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

BFH, Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 46/13

BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

BFH, Urteil vom 9.3.2017 – V R 39/16

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

BFH, Urteil vom 30.3.2017 – IV R 13/14

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil vom 8.3.2017 – IX R 5/16

BFH: Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist

BFH, Urteil vom 21.2.2017 – VIII R 45/13

EuGH: Beförderung von Waren über einen Freihafen in einem Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 1.6.2017 – C-571/15, Wallenborn Transports gegen Hauptzollamt Gießen

EuGH-Schlussanträge: Leasingvertrag mit Kaufoption gegen Zahlung eines erheblichen Betrags

GA Szpunar, Schlussanträge vom 31.5.2017 – C-164/16, Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs gegen Mercedes Benz Financial Services UK