Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2011 – I R 30/08 – entschieden: Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder
Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 – entschieden: Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in
OFD Rheinland, Kurzinformation vom 12.1.2011 - ESt Nr. 1/2011 aktualisiertFebruar 2012Erhalten Steuerpflichtige vom FA eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - XI R 20/09LeitsatzVon der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 geltenden Fassung steuerfrei.
BFH, Urteil vom 12.10.2011 - I R 15/11LeitsätzeBei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich
BFH, Urteil vom 7.12.2011 - I R 30/08LeitsätzeDie hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die
BFH, Urteil vom 13.12.2011 - VII R 73/10Leitsätze1. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - V R 29/10Leitsätze1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich
Der BFH hat dem EuGH durch Entscheidung vom 22.12.2011 – V R 29/10 – folgende Fragen vorgelegt: 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i. S. v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
Der BFH hat im Urteil vom 26.1.2012 – V R 18/08 – entschieden: Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl. I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“ eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen
BFH, Urteil vom 9.2.2012 - V R 40/10Leitsätze1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug
Der BFH hat im Urteil vom9.2.2012 – V R 40/10 – entschieden: Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie
BFH, Urteil vom 18.1.2012 - XI R 27/08LeitsatzDie Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines
Der BFH hat im Urteil vom 18.1.2012 – XI R 27/08 – entschieden: Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit,
Nach einer PM des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung vom 7.3.2012 begrüßt dieses den Vorschlag der Bundesregierung, Steuererleichterungen zu gewähren, wenn in effizienzverbessernde Maßnahmen investiert wird. Damit reagiert die
Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 15.2.2012 – 4 MR 1/12 – den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
