Die Mehrwertsteuer soll „vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen“ ausgestaltet werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8748 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8630 [pdf]). Es sei daher
Das BMF hat sich im Schreiben vom 1.3.2012 – IV C 1 – S 2401/08/10001 :007 – zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung gem. § 44a Abs. 10 S. 4 EStG geäußert: Danach kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische
Das BMF hat sich im Schreiben vom 6.3.2012 – IV C 3 – S 2220/10002/IV C 1 – S 2252/07/0001 – zu den Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr geäußert. Volltext des
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
BFH, Gerichtsbescheid vom 28.9.2011 - VIII R 8/09Leitsätze1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 7/11LeitsätzeWurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 97/11Leitsätze1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen auf
Die EU-Kommission hat am 2.3.2012 einen Bericht über die Besteuerung von Zinserträgen vorgelegt, der den Zeitraum 2005–2010 erfasst. Nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie sind solche Berichte alle drei Jahre fällig. Weitere Informationen können der
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (FG Hamburg, 16.9.2011 - 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein JStG 2013 vom 5.3.2012 vorgelegt. Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Regelungsbedarf besteht insbesondere
Das BMF hat am 9.3.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 9.3.2011)
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 7/11 – entschieden: Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG verfassungskonform in
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 97/11 – entschieden: Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
