Der Generalanwalt beim EuGH Cruz Villalón hat am 26.4.2012 in der Rechtssache C-511/10 folgenden Schlussantrag gestellt: Art. 17 Abs. 5 der Sechsten RL ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verwehrt, in einem Fall
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland)1. Ausgehend von einer einzigen Frage, die der Bundesfinanzhof auf den ersten Blick sehr präzise formuliert, bietet das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof die
Der EuGH hat im Urteil vom26.4.2012 – C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest – entschieden: Art. 80 Abs. 1 der RL 2006/112/EG (MwStSystRL) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellten Anwendungsvoraussetzungen erschöpfend
EuGH, Urteil vom 26.4.2012 - C-621/10, 129/11, Balkan and Sea Properties, Provadinvest *Tenor1. Art. 80 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin
Mit Urteil vom 9.8.2011 - VII R 46/10 - hat der BFH entschieden, über die Wiederbestellung eines Steuerberaters sei auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Eine
Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen. In der Antwort (17/9249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
Das BMF hat am 19.4.2012 – 2012/0202480 – die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.4.2012 zu Einheitswertfeststellungen und Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags bekannt gemacht; beides wird unter
BFH, Urteil vom 2.2.2012 - IV R 16/09Volltext des Urteils://BB-ONLINE BBL2012-1147-1unter www.betriebs-berater.deLeitsätze1. Eine GmbH & Co. KG kann keine Rücklage für Existenzgründer gemäß § 7g Abs. 7 EStG a. F. bilden, wenn an der Komplementär-GmbH
Hessisches FG, Urteil vom 13.9.2011 - 4 K 829/07LEITSATZ (DES KOMMENTATORS)Berät der Beirat einer GmbH hauptsächlich die Gesellschafter statt die Geschäftsführung, sind die Beiratsvergütungen als „Vergütungen an mit der Überwachung der
Bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts sollen die Bundesländer und Betroffene frühzeitig eingebunden werden. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9216)
Das FG Münster hat im Urteil vom 21.12.2011 – 9 K 3802/08 K, G, F, Zerl – entschieden: Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen
FG Münster, Urteil vom 21.12.2011 - 9 K 3802/08 K, G, F, ZerlSachverhaltDie Beteiligten streiten darum, ob es bei von der Klägerin vereinnahmten Vermittlungsprovisionen in Höhe von sog. stornobehafteten Beträgen bereits zur Gewinnrealisierung
Ein Großteil der Unternehmen weltweit kann mit dem rasanten Entwicklungstempo und dem stetig komplexer werdenden Umfang des Umsatzsteuerrechts offenbar nicht Schritt halten. Das legen die Ergebnisse der zweiten Benchmark-Umfrage Indirekte Steuern von
Das BMF hat im Schreiben vom 24.4.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002 – die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2.1.2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002, BStBl. I, 60, zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach §
FG Niedersachsen, Urteil vom 19.5.2011 - 11 K 496/10SachverhaltStreitig ist, ob der Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur zu 60% abzugsfähig ist.Die Kläger sind verheiratet. Der Kläger wird mit seiner
BFH, Urteil vom 19.1.2012 - VI R 32/11SachverhaltDie Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der
Der BFH hat im Urteil vom 19.1.2012 – VI R 32/11 – entschieden: Regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort,
