Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Steuerrecht
02.10.2008
Volltext-Urteile
BMF: Steuerbefreiung bei Grundstücksentnahme
Durch das Schreiben vom 22.9.2008 – IV B 8 – S 7109/07/10002 hat das BMF klargestellt, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9a UStG unabhängig davon Anwendung findet, ob mit der Entnahme ein Rechtsträgerwechsel am Grundstück verbunden ist. Die
02.10.2008
Nachrichten
: Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten ab 2009 nur noch mit Authentifizierung
Die OFD Hannover hat darauf hingewiesen, dass für Arbeitgeber, die zur elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungsdaten verpflichtet sind, ab dem Kalenderjahr 2009 erhöhte Sicherheitsanforderungen gelten. Die
02.10.2008
Nachrichten
: Drittes Gesetz zur Änderung des UStG
Das Bundeskabinett hat am 24.9.2008 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des UStG verabschiedet. Die der Deutschen Post AG eingeräumte gesetzliche Exklusivlizenz für bestimmte Postdienstleistungen ist zum 31.12. 2007 ausgelaufen. Das macht
02.10.2008
Nachrichten
Bundesrat: Änderungen am Entwurf des JStG 2009
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum JStG 2009 (BR-Drs. 545/08) über 20 Änderungsvorschläge unterbreitet, u. a. Überarbeitung des § 8c KStG betr. Mantelkauf, Erhöhung der Förderung für Handwerksleistungen, Koppelung von KSt-Satz und
02.10.2008
Nachrichten
Bundesrat: Änderungen am Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes
Der Bundesrat hat am 19.9.2008 den Entwurf des Steuerbürokratieabbaugesetzes grundsätzlich begrüßt (BR-Drs. 547/08). Zusätzlich zu den hier bereits vorgesehenen Regelungen zur elektronischen Kommunikation fordert er den elektronischen Versand
02.10.2008
Nachrichten
Bundesrat: Weitere Entlastung des Mittelstands notwendig
Im Hinblick auf das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz, das dazu dienen soll, Bürokratiekosten insbesondere für mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe abzubauen, fordert der Bundesrat Maßnahmen, die über den bisherigen Gesetzentwurf
29.09.2008
Volltext-Urteile
: Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld - Berücksichtigung nicht von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler im Revisionsverfahren
BFH, Urteil vom 29.5.2008 - VI R 11/07Vorinstanz: FG Köln vom 6.12.2006 - 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)LEITSÄTZE1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der
25.09.2008
Volltext-Urteile
: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 74/06Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 7.6.2005 - 1 K 1355/02 (EFG 2006, 671)LEITSATZBestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis
25.09.2008
Nachrichten
BFH: Übergangszeitpunkt des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufvertrag bei vorläufig festgelegtem Kaufpreis
Der BFH hat sich durch Urteil vom 22.7.2008 – IX R 74/06 – zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkaufverträgen geäußert. Danach geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit dem Abschluss des
25.09.2008
Volltext-Urteile
: Realisierung eines Veräußerungsverlustes durch Ausfall eines Darlehens bei Rangrücktrittserklärung - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 22.7.2008 - IX R 79/06Vorinstanz: FG München vom 4.10.2006 - 1 K 893/06 (EFG 2007, 352)LEITSATZBei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche
25.09.2008
Nachrichten
BFH: Realisierung des Veräußerungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH
Der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters realisiert sich bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH bereits in dem
25.09.2008
Volltext-Urteile
: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer
Rückgängigmachung einer Grundstücksschenkung - kein Erlöschen der Schenkungsteuer, wenn der Beschenkte weiterhin Eigentümer bleibtFG Düsseldorf, 6.8.2008 - 4 K 3936/07 Erb Orientierungssatz Eine Grundstücksschenkung ist nicht mit der Folge des
25.09.2008
Nachrichten
FG Düsseldorf: Auch bei Rückschenkung eines Grundstücks regelmäßig Schenkungsteuer
Nach Auffassung des FG Düsseldorf im Urteil vom 6.8.2008 – 4 K 3936/07 Erb – ist die Rückschenkung regelmäßig schenkungsteuerpflichtig. Im konkreten Fall hatten Eltern ihrem Kind ein Grundstück geschenkt, das dieses an nach dem Tod eines Elternteils
25.09.2008
Nachrichten
: Erbschaftsteuerreform verfassungswidrig?
Ein im Auftrag des DIHK erstelltes Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rainer Wernsmann äußert verfassungsrechtliche Zweifel an dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf zum Erbschaftsteuerreform: Insbesondere die Behaltefrist von 15 Jahren sei „klar
19.09.2008
Volltext-Urteile
: Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2008 - I R 32/06 auf die Besteuerung der öffentlichen Hand
OFD Rheinland, 21.8.2008 - S 2742 8 - 1013 - St 134Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2007 - I R 32/06- (BStBl. 112007, 961, BB 2007, 2440, BB 2008, 263 Entscheidungsreport Fischer) entschieden, dass die Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit durch
19.09.2008
Nachrichten
BFH: Entscheidung zur Abgeordnetenpauschale am 2.10.2008
Der BFH hat in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen CI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/ 06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente
19.09.2008
Volltext-Urteile
BFH: Outsourcing bei Banken
BFH, Urteil vom 12.6.2008 - V R 32/06Vorinstanz: FG München vom 9.3.2005 - 3 K 5039/02 (EFG 2005, 1397)LEITSÄTZE1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr
19.09.2008
Nachrichten
BFH: Outsourcing bei Banken
Unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. „Outsourcing“ gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können, hat der BFH mit Urteil vom 12.6.2008 – V R 32/ 06 – entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Leistungen eines
stats