Das BMF hat sich im Schreiben vom 6.3.2012 – IV C 3 – S 2220/10002/IV C 1 – S 2252/07/0001 – zu den Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr geäußert. Volltext des
Der BFH hat im Urteil vom 28.9.2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum
BFH, Urteil vom 3.11.2011, V R 16/09Leitsätze1. Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen "Vorverkaufsstelle", ist die "Vorverkaufsgebühr" Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und
BFH, Gerichtsbescheid vom 28.9.2011 - VIII R 8/09Leitsätze1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 7/11LeitsätzeWurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise
BFH, Beschluss vom 15.2.2012, I B 97/11Leitsätze1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.2. Zinsen auf
Die EU-Kommission hat am 2.3.2012 einen Bericht über die Besteuerung von Zinserträgen vorgelegt, der den Zeitraum 2005–2010 erfasst. Nach der Zinsbesteuerungsrichtlinie sind solche Berichte alle drei Jahre fällig. Weitere Informationen können der
Der BFH hat durch Beschluss vom 9.3.2012 - VII B 171/11 - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt. Die Vorinstanz (FG Hamburg, 16.9.2011 - 4 V 133/11) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz
Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein JStG 2013 vom 5.3.2012 vorgelegt. Das JStG 2013 dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Regelungsbedarf besteht insbesondere
Das BMF hat am 9.3.2011 die Liste mit den anzuwendenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung. (BMF-Newsletter vom 9.3.2011)
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 7/11 – entschieden: Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i. d. F. des StVergAbG verfassungskonform in
Der BFH hat im Beschluss vom 15.2.2012 – I B 97/11 – entschieden: Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der
Das FG Hamburg hat durch Beschluss vom 29.2.2012 - 1 K 138/10 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/ 09 – entschieden: Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b S. 1 UStG in der bis zum 5.5.2006 geltenden Fassung
Der BFH hat im Urteil vom 12.10.2011 – I R 15/11 – entschieden: Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gem. Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer
