EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - in der Rechtssache C‑414/10 VELECLAIR SA gegen Ministre du Budget, des Comptes publics et de la Réforme de l'État,Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der
EuGH, Urteil vom 29.3.2012 - C‑436/10 État belge gegen BLM SAUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.
Das FG Münster hat mitgeteilt, dass es allen Verfahrensbeteiligten anbietet, verstärkt von der Möglichkeit der Kommunikation mit dem Gericht mittels Fax Gebrauch zu machen. Die Führung des Schriftverkehrs mit Gerichten ist für alle Beteiligten
Das BMF hat im Schreiben vom 21.3.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001-02 – klargestellt, dass die Grundsätze des BMF-Schreibens vom2.1.2012 – IV D 3 – S 7185/09/10001 (BStBl. I 2012, S. 64) – betr. die angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, mit
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 23.2.2012 – 5 K 397/10 – entschieden: Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u. a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein. Eine
Der BFH hat im Urteil vom 27.10.2011 – I R 26/11 – entschieden: Bei Einkünften aus einem in Spanien belegenem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb wird nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien die spanische Steuer auf die
Der BFH hat im Urteil vom 25.1.2012 – II R 25/10 – entschieden: Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i. S. d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und
Der BFH hat im Urteil vom 1.2.2012 – I R 34/11 – entschieden: Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog.
Der BFH hat im Urteil vom 13.12.2011 – VII R 49/ 10 – entschieden: Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den
Der BFH hat im Urteil vom 11.1.2012 – I R 27/11 – entschieden: Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einemDBA (hier:DBA-Irland) von der
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – XI R 18/ 09 – entschieden: Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §
Der BFH hat im Urteil vom8.3.2012 – V R 24/11 – entschieden: Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch
Der EuGH hat imUrteil vom22.3.2012 – C 153/11, Klub, – entschieden: Art. 168 Buchst. a der RL 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein
BFH, Beschluss vom 12.9.2011 - VIII B 70/09TatbestandI. Mit notariellem Ehevertrag vom 4. November 1994 beendeten der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller zu 1.) und seine damalige Ehefrau, die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und
BFH, Urteil vom 26.1.2012 - V R 18/08Leitsätze1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt,
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.2.2012 - 5 K 397/10Leitsätze1. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen. So muss u.a. die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich sein.2. Eine Auskunft über den
