BMF: Erstmals seit zwei Jahren sinkende Steuererinnahmen

Das BMF hat in dem am 21.6.2012 veröffentlichten Monatsbericht bekannt gemacht, dass die Steuereinnahmen im Mai 2012 seit zwei Jahren erstmalig zurückgegangen sind. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen sie um 4,3 Prozent ab. Das Ministerium führt den Rückgang nicht auf die abflauende Konjunktur zurück, sondern vor allem auf eine Umstellung bei der Steuer auf Dividenden. Sie werde jetzt nicht mehr von der Bank gezahlt, die die Dividenden auszahlt, sondern von den ausschüttenden Unternehmen Das führe zu einer zeitlichen Verschiebung. Das BMF erwartet, dass ein Teil der im Mai fehlenden Einnahmen in den kommenden Monaten nachgezahlt wird.

Als positiv wertet das BMF, dass in den ersten fünf Monaten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit mehr als 211 Mrd. Euro um 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum lagen. Die Dynamik liege „allerdings erheblich unter dem starken Wert des Vorjahres" von 9,2 Prozent.

Die hohe Beschäftigungsrate zeige sich auch im Mai an einem Zuwachs bei der Lohnsteuer von 3,1 Prozent. Deutlich höhere Abführungen an die EU schmälere das Aufkommen des Bundes um 6,0 Prozent, das der Länder mit 5,4 Prozent. Die aktuellen Konjunkturdaten zeigten einen „verhaltenen Start der deutschen Wirtschaft in das zweite Quartal". Einen Anteil an der Eintrübung der Stimmung habe auch die „Zunahme der Unsicherheiten hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum".