: Breite Mehrheit für europäischen Fiskalpakt

Am 21.6.2012 haben Regierungskoalition und Opposition einen Kompromiss für den europäischen Fiskalpakt erzielt, bei dem es sich um verfassungsrechtliche Fragen handelt, so dass die Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket für Wachstum und Beschäftigung sowie die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die möglichst bis Ende 2012 in Europa durchgesetzt werden soll. Das Paket soll am 27.6.2012 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht zu erwarten sei, soll beim EU-Gipfel Ende der 26. KW ein Antrag auf die Einführung einer derartigen Steuer mit wenigen Ländern („Koalition der Willigen") gestellt werden. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds. Die abschließenden Gespräche sollen am 24.6.2012 stattfinden. Die Abstimmungen sind für den 29.6.2012 geplant. Die Linke wird dem Paket nicht zustimmen und hat bereits angedroht, gegen den Fiskalpakt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Bundespräsident Joachim Gauck hat bereits am Nachmittag des 21.6.2012 verlauten lassen, dass er einer Bitte des BVerfG nachkoimmen und beide Gesetze vorerst nicht ausfertigen wird. Damit ist er evtl. einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht zuvorgekommen, die zu beantragen der Vorsitzende der Frktion der Linken, Gregor Gysi, angekündigt hatte. Damit wird der genannte Zeitplan wohl nicht mehr einzuhalten sein.