BR: Keine Zustimmung zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression
Der BR hat am 11.5.2012 dem Gesetzentwurf, mit dem die sog. Kalte Progression abgebaut werden soll, nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
(PM BR vom 11.5.2012)