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Steuerrecht
17.02.2012
Nachrichten
FG Münster: Einräumung Unterbeteiligung ggf. nicht begünstigt
Das FG Münster hat im Urteil vom 17.2.2011 – 3 K 217/08 Erb – entschieden: Die Einräumung einer Unterbeteiligung an einer GbR, die ihrerseits an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht nach § 13a ErbStG a. F. privilegiert. Das FG hat die Revision nicht
17.02.2012
Nachrichten
BFH: Anforderungen an Tatsachenfeststellungen
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2011 – X R 65/09 – entschieden: Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. Ein
17.02.2012
Nachrichten
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen
Das BMF hat am 8.2.2012 die Liste mit den anzuwenden BFH-Urteilen aktualisiert. Sie steht unter www.bundesfinanzministerium.de unter Aktuelles zur Verfügung.
16.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)
BFH, Beschluss vom 30.11.2011 - I B 105/11SachverhaltStreitig ist die Steuerpflicht eines Veräußerungserlöses (Beteiligungsveräußerung) auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 S. 2 des KStG (KStG 2002) im Streitjahr 2006. Alleingesellschafter der im April
16.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Grobes Verschulden i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
FG Münster, Urteil vom 15.12.2011 - 11 K 4034/09 ESachverhaltStreitig ist, ob eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer (ESt) nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden kann, oder ob den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran
16.02.2012
Volltext-Urteile
FG Münster: Einräumung Unterbeteiligung ggf. nicht begünstigt
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 217/08 ErbSachverhaltStreitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu gewähren sind.Die O Vermögensverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden
16.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Anforderungen an Tatsachenfeststellungen
BFH, Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09Leitsätze1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.2. Ein zulässiger Antrag
16.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art
Das BMF hat sich im Schreiben vom 9.2.2012 – IV C 2 – S 2706/09/10005 – zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) geäußert: Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG ist die jPöR nur mit ihrem jeweiligen BgA. Der Anwendungsbereich
16.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle
BFH, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10Leitsätze1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf
16.02.2012
Nachrichten
BFH: Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle
Der BFH hat im Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/10 – entschieden: Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i. V. m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung
16.02.2012
Volltext-Urteile
FG Niedersachsen: Unzulässige Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistung
FG Niedersachsen, Urteil vom 26.8.2011 - 7 K 192/09, 7 K 193/09Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 1 GrEStG, § 4 Nr 9 Buchst a UStGSachverhaltStreitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude,
16.02.2012
Volltext-Urteile
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
BFH, Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des
16.02.2012
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BFH: Keine Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
BFH, Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11Leitsätze1. Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b
15.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Beleg- und Buchnachweis bei Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7141/11/10003 - auf die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) Bezug genommen, durch welche die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.
15.02.2012
Volltext-Urteile
BMF: Beleg- und Buchnachweispflichten bei Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
Das BMF hat durch Schreiben vom 6.2.2012 - IV D 3 - S 7134/12/10001 - infolge der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 2.12.2011 (BGBl. I 2011, 2416) auf die Änderungen der §§ 9 bis 11, 13 und 17 UStDV mit Wirkung vom 1.1.
15.02.2012
Nachrichten
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV
Der BFH hat im Beschluss vom 22.12.2011 - VIII B 190/11 - entschieden: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG
15.02.2012
Nachrichten
BFH: Keine Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Der BFH hat im Urteil vom 8.12.2011 - VI R 18/11 - entschieden: Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur
14.02.2012
Nachrichten
BR: Keine Einigung über Steuerentlastung
Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 10.2.2012 nicht auf die für 2013 und 2014 geplante Entlastung der Steuerzahler einigen können. Im Bundesrat gab es ein „Patt": Weder konnten sich die Bundesländer durchsetzen, die gegen die bisherigen
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