BFH, Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11LeitsatzEine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige
BFH, Urteil vom 28.9.2011 - VII R 52/10Leitsätze1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf (BR-Drs. 676/11) zugestimmt (BR-Drs. 676/11 [Beschluss]). Zu seinem Inkrafttreten ist noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im
Das BMF hat durch Schreiben vom 21.11.2011 – IV C 6 – S 2142/11/10001 – die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Abs. 4 S. 1 EStDV durch
BFH, Beschluss vom 7.9.2011 - I B 157/10Leitsätze1. Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher
Der BFH hat im Beschluss vom7.9.2011 – I B 157/ 10 – entschieden: Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist
BFH, Entscheidung vom 10.8.2011 - I R 39/10LeitsätzeEs wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002
Der BFH hat dem BVerfG durch Entscheidung vom 10.8.2011 - I R 39/10 - die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, aufgrund dessen die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängert werden soll (BR-Drs. 658/11). Da ein schlüssiges Gesamtkonzept zur
Der Bundesrat hat am 25.11.2011 dem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BR-Drs. 673/11, 17/7020) zugestimmt (BR-Drs. 673/11 [Beschluss]). Das Gesetz ist somit zustande gekommen. Zu seinem Inkrafttreten ist noch die Ausfertigung durch den
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 12 K 12087/07SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Qualifikation von Aufwendungen für die Begehung des fünften Firmenjubiläums der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung.Die Klägerin ist
FG Düsseldorf , Urteil vom 21.05.2010 - Aktenzeichen 1 K 1156/07 U Tatbestand: Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2003 und 2004 einen Handel mit gebrauchten Nutzfahrzeugen in A-Stadt. In seinen Umsatzsteuererklärungen 2003 und 2004 machte er
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 16.2.2011 – 12 K 12087/07 – entschieden: Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich,
Das FG Münster hat im Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E – ernstliche Zweifel an der durch das JStG 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. Das FG
FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 ESachverhaltZu entscheiden ist, ob ernstliche Zweifel an der Erfassung von Erstattungszinsen i.S.v. § 233a Abgabenordnung (AO) gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des
BFH, Urteil vom 27.7.2011 - I R 32/10Leitsätze1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus
Der BFH hat im Urteil vom 8.9.2011 – IV R 44/07 – entschieden: Ist eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 8.9.2011 - IV R 44/07LeitsätzeIst eine eingetragene Genossenschaft Rechtsträgerin des Betriebsunternehmens und zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche
