Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 30/06 – entschieden: Die Besteuerung des bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelten Zwischengewinns richtet sich für das Jahr 1998 nach der Spezialregelung im Gesetz über
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 116/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 10.11.2008 - 6 K 383/04 (EFG 2009, 1412)LeitsatzAusschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. des § 27 KStG 1999 n.
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 – entschieden: Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG 1999 n. F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für
BFH, Urteil vom 30.11.2009 - II R 6/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10.1.2007 - 4 K 1136/02 Erb (EFG 2007, 533)Leitsätze1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des
Der BFH hat durch Urteil vom 30.11.2009 – II R 6/07 – entschieden: Die in § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Bei Auflösung einer von mehreren
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 15/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31.7.2008 - 3 K 99/07 (EFG 2009, 1727) Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 84/08Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 12.8.2008 - 2 K 2024/03 (EFG 2008, 1686)Leitsätze1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - I R 83/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1.4.2008 - 11 K 138/05 (EFG 2009, 385)LeitsatzDie Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art.
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2009 – I R 83/08, I R 84/08 und I R 15/09 – zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den DBA mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. Das Besteuerungsrecht für Grenzgänger steht nach
Das FG Köln hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 6 K 3931/08 – entschieden: Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet
Beim Niedersächsischen FG ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren hier nur noch 6199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. VolltextderZahlen: siehe
Das FG Düsseldorf hat durch Urteil vom 5.11.2009 – 11 K 4662/06 – entschieden: Überlasse nämlich ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt eine Wohnung (vorliegend durch die Nichtgeltendmachung der Nebenkosten), so liege darin ein geldwerter
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 27.11.2009 – 4 K 1195/09 – entschieden: Auch wenn im Fahrzeugschein ein Chevrolet-Van als „sonstiges Fahrzeug, Bürofahrzeug“ beschrieben wird, ist dies für die kraftfahrzeugsteuerliche Beurteilung nicht
Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht. Aufgrund der technischen Weiterentwicklung von modernen Registrierkassen ist das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 zum „Verzicht auf die Aufbewahrung von Kassenstreifen bei Einsatz elektronischer
Am 9.2.2010 findet die öffentliche Anhörung des FinA zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) statt.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am 1.2.2010 dafür ausgesprochen, dass der Fiskus Schweizer Daten über mutmaßliche 1500 Steuerhinterzieher zum Preis von 2,5 Mio. Euro kauft. Dies stößt in der Schweiz auf wenig Gegenliebe. Es steht zu befürchten, dass
BMF, Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0-------------------------------------------------------Das BMF hat im Schreiben vom 18.1.2010 - IV C 2 - S 1978-b/0 zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von umwandlungsbedingten
FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2009 - 9 K 73/07LeitsatzEin aus zwei einzelnen Seiten bestehender und zusammengehefteter Computerausdruck des Vordrucks einer Abtretungsanzeige genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO und ist damit
