BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 23/09Leitsätze1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert das BMF zur Rücknahme des Nichtanwendungserlasses zum Halbabzugsverbot auf. Der BFH hat in seinem Urteil vom 25.6.2009 – IX R 42/ 08 – für Recht erkannt, dass der Abzug von Erwerbsaufwand bei der
Das BMF hat durch Schreiben vom 30.4.2010 – IV C 2 – S 2745-a/08/10005/002 – mitgeteilt: Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 24.2.2010 gegen die Sanierungsklausel der Regelung zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften (§ 8c
Das FG Niedersachsen hat dem BVerfG am 20.4.2010 den Vorlagebeschluss in dem Verfahren 7 K 143/08 zugeleitet. Das FG hat in diesem Verfahren bereits am 25.11.2009 den Beschluss gefasst, die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG überprüfen zu
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - I R 21/06Leitsätze1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische
Der BFH entschied durch Urteil vom 3.2.2010 – I R 21/06: 1. Kommt es i. R. einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Mutter- durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - II R 28/08Leitsätze1. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten,
Der BFH hat durch Urteil vom 9.12.2009 – II R 28/08 – entschieden, dass keine freigebige Zuwendung an die übrigen GmbH-Gesellschafter vorliegt, wenn ein Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
FG Niedersachsen, Beschluss vom 18.2.2010 - 6 V 21/10LeitsatzEs ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zinsaufwendungen mehrerer wesentlich Beteiligter bei der Anwendung der Rückausnahme des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG zur sog. Zinsschranke zu addieren sind.
Die OFD Münster hat sich am22.3.2010 zum DBA Polen geäußert – speziell zur Frage der steuerlichen Behandlung der Vergütungen von in Deutschland ansässigen Geschäftsführern polnischer Gesellschaften. Denn diese Frage wird von den beiden
BFH, Urteil vom 18.2.2010 - V R 28/08Vorinstanz: FG Köln vom 21.8.2008 - 7 K 3380/06 (EFG 2008, 1919)Leitsätze1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2010 – VR 28/08 – entschieden, dass auch einzelne Musiker umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlichrechtlichen
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 58/08Vorinstanz: FG Münster vom 14.10.2008 - 14 K 3990/06 E (EFG 2009, 110)Leitsätze1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – X R 58/08 – entschieden: Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der
Der Deutsche Steuerberaterverband hat eine ausführliche – zum Teil kritische – Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein JStG 2010 veröffentlicht. Die Stellungnahme vom 26.4.2010 steht hier als Download zur Verfügung.
Das BMF hat durch Schreiben vom 26.4.2010 – IV C 3 – S 2222/09/10041 / IV C 5 – S 2345/08/ 1001 – das BMF-Schreiben vom 30.1.2008 (BStBl. I 2008, 390) aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen aktualisiert. Es wird bis zur abschließenden Prüfung der
Mit Schreiben vom 20.4.2010 – IV C 2 – S 2770/ 08/10006 – hat das BMF zum BFH-Urteil vom 4.3.2009 – I R 1/08, BB 2009, 2183 m. Komm. Scheunemann – Stellung genommen. Der BFH hat darin – abweichend von der Auffassung der Finanzverwaltung und großen
