Am 8.7.2010 sind die Mitglieder der im BMF zu ihrer zweiten Sitzung zusammengekommen. Sie berieten die Zwischenberichte der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalsteuern, Standards und Rechtsetzung. Die Kommission
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – XI R 2/08 – entschieden: Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i.
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - XI R 2/08LeitsatzÜbt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine unternehmerische Tätigkeit aus, ist die Umsatzsteuer aus dieser Tätigkeit nicht bereits deshalb eine Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1
Der BFH hat im Urteil vom 21.4.2010 – VI R 29/ 08 – entschieden: Der Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i. V. m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i. S. d. § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-
BFH, Urteil vom 21.4.2010 - VI R 29/08LeitsatzDer Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 i. V. m. § 41c Abs. 4 EStG setzt stets eine Korrekturberechtigung i. S. des § 41c Abs. 1 EStG voraus. Daran fehlt es, wenn eine Lohnsteuer-Anmeldung vorsätzlich
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 1.7.2010 – IV D 3 – S 7420/07/10061:002 – zum Urteil des BFH vom 23.9.2009 – II R 66/ 07 – geäußert: Der BFH hat darin entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
BFH, Urteil vom 15.12.2009 - VII R 18/09Vorinstanz: FG MecklenburgVorpommern vom 26.2.2009 - 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)LEITSATZEin vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter
Niedersächsisches Finanzgericht , 16-K-17/09Urteil vom 04.02.2010 5010063Zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer HoldingOrientierungssatz: 1. Nur der Stpfl. kann den Vorsteuerabzug geltend machen, der nachweist, dass er die
BFH, Beschluss vom 28.4.2010 - VIII R 54/07LeitsatzDas Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.Sachverhalt(1) I.
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.4.2010 – VIII R 54/07 – das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 der FGO zum Beitritt aufgefordert. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten
BFH, Urteil vom 17.3.2010 - IV R 54/07LeitsatzAuch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2.
Der BFH hat im Urteil vom 17.3.2010 – IV R 54/ 07 – entschieden: Auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs.
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die mit ELENA beabsichtigte
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 7.7.2010 das JStG 2010 beraten und dazu eine Stlelungnahme verfasst sowie in diesem, Zusammenhang klargestellt, dass an dem Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten werden soll. Das
Das BMF hat am 14.7.2010 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2009 zusammengestellt. Die Zahl der eingegangenen Einsprüche ging um 0,7 % auf 5 245 016 zurück; in 68,1 % wurde Abhilfe geschaffen, in 10,9 % kann es zu
Der DStV spricht sich für eine Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungsdelikten aus. Unter dem Eindruck zahlreicher Selbstanzeigen im Zusammenhang mit angekauften Daten von vermutlichen Steuerstraftätern wird in einem
Die Abschaffung der Selbstanzeige hält die BStBK aber für kontraproduktiv. Sie sei wichtig, weil sie jedem Steuerpflichtigen eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit - ohne Aufwand für die Finanzverwaltung - ermöglicht. Die Finanz- und
Nach Angaben des DIHK steigt 2010 der durchschnittliche Hebesatz der Gewerbesteuer bei den größeren Kommunen von 432 % auf 435 %, bei der Grundsteuer sogar von 494 % auf 503 %. Das ergab die DIHK-Umfrage bei den IHKs für Kommunen ab 50 000
