Der BFH hatte durch Beschluss vom1.4.2010 – II B 168/09– zu entscheiden,ob dieVollziehung eines Steuerbescheids,durchdendasFinanzamtSchenkungsteuer für die nach Inkrafttreten der Änderungen des ErbStG durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.
BFH, Beschluss vom 1.4.2010 - II B 168/09Vorinstanz: FG München vom 5.10.2009 - 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158)LeitsatzEin mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 6/08Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.12.2007 - 2 K 1099/06LeitsätzeFahrzeuge, die bauartbedingt weitgehend einem PKW entsprechen und sich auch hinsichtlich des zulässigen Gesamtgewichts und der Nutzlast
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10.7.2008 - 11 K 335/06 (EFG 2008, 1970)Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten.
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
Liechtenstein verweigert nach einer Meldung der FTD (15.4.2010, 14) den Informationsaustausch mit der deutschen Steuerfahndung, wenn deren Ermittlungen auf gestohlenen Daten beruhen. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Parlament noch in der laufenden
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 26/07Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19.4.2007 - 16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)LeitsatzPersonengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
Der BFH hat mit Urteil vom 3.2.2010 – IV R 26/ 07 – entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter i. S. d. Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Der Entscheidung lag der
BFH, Urteil vom 4.2.2010 - X R 10/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17.1.2008 - 10 K 103/07 (EFG 2008, 622)Leitsätze1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.2. Der
Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2010 – X R 10/08 – entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. Diese (weiteren) Steuerberatungskosten (für die
BFH, Urteil vom 23.2.2010 - VII R 24/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2008 - 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)LeitsatzDie Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. GG
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2010 – VII R 24/ 09 – entschieden, dass im Geschäftsverkehr des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung“ unzulässig ist, wenn er als
Am 9.4.2010 wurde das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch ratifiziert. (Newsletter BMF vom 9.4.2010)Das Abkommen bedarf
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt ausdrücklich die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis auf den Prüfstand zu stellen. Unterstützung verdient nach Ansicht des
Am 13.4.2010 hat die FDP ihr Steuerkonzept vorgelegt, das zu einer Entlastung von ca. 16 Mrd. Euro führen soll.- Der ESt-Tarif soll aus fünf Stufen bestehen:- Grundfreibetrag: 804 Euro (wie bisher)- Eingangssteuersatz 14 % bis zu
Baden-Würrtembergs Finanzminister Ulrich Goll möchte einer Meldung der FTD vom 12.4.2010, 9, die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einschränken. Wer gezielt Steuern hinterziehe, gehöre bestraft. Damit schließt er sich einer Forderung der
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - I R 12/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2008 - 6 K 923/06 (EFG 2009, 547)LeitsatzSind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags", so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber"
Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – I R 12/09 – entschieden: Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem
