BFH, Beschluss vom 3.2.2010 - I R 8/09Vorinstanz: FG Hamburg vom 18.12.2008 - 6 K 165/07 (EFG 2009, 614)LeitsatzGesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private
Der BFH hat durch Beschluss vom 3.2.2010 – I R 8/09 – entschieden: Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten
Der BFH hat durch Urteil vom5.11.2009 – IV R 99/ 06 – entschieden: Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines
BFH, Urteil vom 5.11.2009 - IV R 99/06Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 26.102006 - 11 K 3205/05 G,FLeitsätze1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - II R 57/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 4618/07 (EFG 2008, 1760)LeitsatzDas FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i. S. v.
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 57/08 – entschieden, dass ein FA im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen darf, wenn die Bank eine zuvor
BFH, Beschluss vom 24.2.2010 - II R 31/08Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 15.5.2008 - 9 K 257/06 (EFG 2008, 1906)LeitsatzUnabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – II R 31/08 – entschieden: Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10 300 Euro
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – II R 31/07 – entschieden: Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten,
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - II R 31/07Vorinstanz: FG Münster vom 14. Juni 2007 3 K 2319/04 Erb (EFG 2007, 1619)Leitsätze1. Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall
BFH, Urteil vom 11.2.2010 - VI R 43/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG, 19.3.2009 - 11 K 83/07Leitsätze1. Die nachhaltige „vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen
Der BFH hat durch Urteil vom 11.2.2010 – VI R 43/09 – entschieden: Die nachhaltige „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu
BFH, Urteil vom 14.1.2010 - IV R 33/07Vorinstanz: FG Münster vom 10. Mai 2007 6 K 2818/03 F (EFG 2007, 1478)Leitsätze1. Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das
Der BFH hat durch Urteil vom 14.1.2010 – IV R 33/07 – entschieden: Unter einem „bestimmten Sachverhalt“ i.S. v. § 174 Abs. 3 S. 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur
BFH, Urteil vom 24.2.2010 - IX R 57/09Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 28. April 2009 13 K 22/07 (EFG 2009, 2039)LeitsatzEin in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens
Der BFH hat durch Urteil vom 24.2.2010 – IX R 57/09 – entschieden: Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG im Rahmen der
BFH, Urteil vom 19.1.2010 - X R 53/08Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2008 14 K 2406/06 E (EFG 2009, 112)LexinformLeitsätze1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig,
Der BFH hat durch Urteil vom 10.2.2010 – XI R 49/07 – entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen
