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Steuerrecht
28.01.2010
Volltext-Urteile
: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 27/08Vorinstanz: FG München vom 28.2.2008 - 7 K 917/07 (EFG 2008, 991)Leitsätze1. Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§
28.01.2010
Nachrichten
BFH: Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien gemeinschaftswidrig
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 – entschieden: Das Abzugsverbot für negative Aktiengewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds (§ 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i. V. m § 8b Abs. 3 KStG
28.01.2010
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Vorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich
Das FG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil vom 1.10.2009 – 5 K 858/05 – entschieden: Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene
28.01.2010
Volltext-Urteile
BMF: Nur eingeschränkte Zulagenberechtigung betr. Riester-Rente für Ausländer
Das BMF hat durch Schreiben vom 18.12.2009 – IV C 3 – S 2222/07/10009 – klargestellt: Der Personenkreis der unmittelbar begünstigten Personen, die von einer steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
FG Münster, Urteil vom 8.12.2009 - 1 K 4077/08 ESachverhalt 1Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007geltenden Fassung verfassungswidrig ist.2Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2009 - 17 K 1039/08 FSachverhalt: 1Die Beteiligten streiten darum, ob Anschaffungskosten für Aktien desUmlaufvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3Einkommensteuergesetz (EStG) in voller Höhe oder nur
22.01.2010
Volltext-Urteile
FG Köln: Dienstwagen – Bewertung des geldwerten Vorteils
Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.10.2009 – 10 K 1476/09 – entschieden: Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 S. 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15
22.01.2010
Volltext-Urteile
FG Münster: Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
Das FG Münster hat im Urteil vom 8.12.2009 – 15 K 1271/06 U – entschieden: Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu berufsständischen Versorgungungseinrichtungen verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 9.12.2009 - X R 28/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 30.11.2006 - 10 K 171/06Leitsätze1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu
22.01.2010
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FG Münster: Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters
Das FG Münster hat im Beschluss vom 16.12.2009 – 8 Ko 3497/09 KFB – entschieden: Eine Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG nach Abhilfe der Finanzbehörde und Hauptsacheerledigung kann der Prozessvertreter nur
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
BFH, Urteil vom 11.11.2009 - IX R 1/09Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 20.11.2008 - 3 K 101/05 (EFG 2009, 394)LeitsatzArbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags
22.01.2010
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BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Der BFH hat durch Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 – entschieden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie
22.01.2010
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BFH: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten steuerpflichtig vermieteten Sporthalle
Der BFH hat durch Urteil vom 11.3.2009 – XI R 71/07 – entschieden: Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. d. § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 errichteten und steuerpflichtig vermieteten Sporthalle
BFH, Urteil vom 11.3.2009 - XI R 71/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6.7.2006 - 16 K 134/03Leitsätze1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht
22.01.2010
Volltext-Urteile
: Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 21/08Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20.6.2007 - 2 K 52/04 Leitsätze1. Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des
22.01.2010
Nachrichten
BFH: Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer
Der BFH hat durch Urteil vom 23.9.2009 – IV R 21/08 – entschieden: Nutzen Ehegatten einen Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus, um Dienstleistungen zur Förderung des Gesellschaftszwecks einer zwischen ihnen
22.01.2010
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: Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist
BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 11.12.2008 - 6 K 1801/08Leitsätze1. Stellt ein ausschließlich Arbeitslohn beziehender Arbeitnehmer den Antrag auf Einkommensteuer-Veranlagung für Veranlagungszeiträume vor 2005
21.01.2010
Volltext-Urteile
: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
BFH, Urteil vom 23.9.2009 - IV R 70/06Vorinstanz: FG München vom 22.2.2005 - 13 K 1055/98LeitsätzeDie Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort,
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