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Steuerrecht
16.02.2011
Nachrichten
FinMin NRW: Zusätzliche Betriebsprüfer
Das Finanzministerium NRW hat angekündigt, ab Februar 2011 200 zusätzliche Prüfer aus den eigenen Reihen zu generieren, um eine intensivere Steuerprüfung bei Firmen vornehmen zu können, was zu höheren Steuereinnahmen und zu mehr Steuergerechtigkeit
14.02.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung
Das FG Düsseldorf hat im Urteil vom25.10.2010 – 11 K 2909/09 E – entschieden: Die Zahlungen zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds stellen – ebenso wie die Überbrückungsbeihilfe sowie der geldwerte Vorteil aus der Ausübung von
11.02.2011
Volltext-Urteile
: Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen
BFH, Urteil vom 3.11.2010 - VII R 21/10Leitsätze1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen
11.02.2011
Nachrichten
FG Niedersachsen: Minderwertausgleich nach Ende eines Kfz-Leasing-Vertrags nicht umsatzsteuerbar
Das Niedersächsische FG hat im Urteil vom 2.10.2010–5K224/09–entschieden: Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages ist nicht umsatzsteuerbar. Die Ausgleichszahlung des Leasingnehmers stehe nicht im
11.02.2011
Nachrichten
BFH: Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen
Der BFH hat mit Urteil vom 3.11.2010 – VII R 21/ 10 – entschieden: Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/ EWG unter Beifügung
10.02.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes einkommensteuerrechtlich Entschädigung
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 25.10.2010 - 11 K 2909/09 ESachverhaltStreitig ist die tarifermäßigte Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld.Die Kläger wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer
10.02.2011
Volltext-Urteile
FG Düsseldorf: Übergang von GmbH-Anteilen unter Mitwirkung des Bundeskartellamts
FG Düsseldorf, Urteil vom 28.4.2010 - 7 K 96/07 BBSachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid vom 08.09.2003 auf den 01.01.1993 über den Einheitswert des Betriebsvermögens. Der Bescheid erging in Folge einer in 1997 begonnenen
10.02.2011
Volltext-Urteile
FG Baden-Württemberg: Privater Nutzungsanteil eines Laptops
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.5.2010 - 12 K 18/07SachverhaltStreitig ist, ob der Beklagte Einkommensteuer gegen den Kläger in zutreffender Höhe festgesetzt hat.Der seit 2002 geschiedene Kläger erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus
10.02.2011
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Privater Nutzungsanteil eines Laptops
Das FG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 5.5.2010 – 12 K 18/07 – entschieden: Weist der Steuerpflichtige nach oder kann er zumindest glaubhaft machen, dass er einen privat angeschafften PC (jedenfalls) in einem nicht unwesentlichen Umfang beruflich
10.02.2011
Volltext-Urteile
Gesetzgebung Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
10.02.2011
Nachrichten
Gesetzgebung Bundeskabinett: Steuervereinfachungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 2.2.2011 Steuervereinfachungen beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung von Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren, die spätestens am 1.1.2012 in Kraft treten sollen, u. a.: – Bereits
10.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Verlustübernahme bei Organschaft
BFH, Beschluss vom 22.12.2010 - I B 83/10LeitsätzeEs ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften
10.02.2011
Volltext-Urteile
BFH: Anzahlungen - Berichtigung der Umsatzsteuer erst mit Rückzahlung
BFH, Urteil vom 2.9.2010 - V R 34/09Leitsätze1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr.
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG - Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezügen
BFH, Urteil vom 11.11.2010 - VI R 21/09Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
Nachrichten
BFH: Gutschein über in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug ist Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 9 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 21/09 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen - Unterscheidung zwischen Sachbezügen und Barlohn
BFH, Urteil vom 11.11.2010- VI R 41/10Leitsätze1. Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
10.02.2011
Nachrichten
BFH: Sachbezug i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG auch bei Kostenerstattung nicht ausgeschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2010 – VI R 41/10 – entschieden: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i. S. d. § 8 Abs. 2 S. 1
10.02.2011
Volltext-Urteile
: Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
BFH, Urteil vom 28.10.2010 - V R 7/10Leitsätze1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs.
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