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Steuerrecht
04.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug für beschränkt Steuerpflichtige
Das BMF hat im Schreiben vom16.2.2011 – IV C 3 – S 2411/07/10002 – klargestellt: Betriebsausgaben oderWerbungskosten eines beschränkt Steuerpflichtigen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den inländischen Einnahmen stehen, können
04.03.2011
Nachrichten
BFH: Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs
Der BFH hat im Urteil vom 8.12.2010 – II R 12/08 – entschieden: Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines
04.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs
BFH, Urteil vom 8.12.2010 - II R 12/08LeitsätzeSchadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies
03.03.2011
Volltext-Urteile
BMF: Anrufungsauskunft feststellender Verwaltungsakt
Das BMF hat im Schreiben vom 18.2.2011 – IV C 5 – S 2388/0-01 – zur Anwendung der BFH-Urteile vom30.4.2009 – VI R 54/07 – und vom 2.9.2010 – VI R 3/09 – Stellung genommen. Darin folgt es dem BFH in seiner geänderten Rechtsprechung, dass es sich bei
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
Der BFH hat im Urteil vom 15.12.2010–II R41/08– entschieden: Bei der Berechnung des Höchstwerts i. S. d. § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
BFH, Urteil vom 15.12.2010 - II R 41/08Leitsätze1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Nichtrückkehrtage i. S. d. DBA-Schweiz
Der BFH hat im Urteil vom17.11.2010 – I R 76/09 – entschieden: Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den „Nichtrückkehrtagen“. Eintägige
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Nichtrückkehrtage i. S. d. DBA-Schweiz
BFH, Urteil vom 17.11.2010 - I R 76/09Leitsätze1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den "Nichtrückkehrtagen" (Bestätigung des Senatsurteils
03.03.2011
Nachrichten
BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
Der BFH hat im Urteil vom 22.12.2010 – I R 58/ 10 – entschieden: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der
03.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns
BFH, Urteil vom 22.12.2010 - I R 58/10LeitsatzDie Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
02.03.2011
Nachrichten
Bundestag: Strafbefreiende Selbstanzeige in schweren Fällen nicht mehr „zum Nulltarif"
Wie die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlauten ließ, haben sich die Finanzpolitiker der Regierungskoalition in der Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlags für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme
02.03.2011
Volltext-Urteile
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
BFH, Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09LeitsatzDie verlustbringende Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils i. S. des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil der Veräußerer
02.03.2011
Nachrichten
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
02.03.2011
Nachrichten
BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung
Der BFH hat im Urteil vom 7.12.2010 - IX R 40/09 - entschieden: Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in
02.03.2011
Nachrichten
BMF: Fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung 2010
Das BMF hat klargestellt, dass Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung 2010 zum Teil falsch ausgefüllt haben, da unter den Nrn. 25 und 26 der Bescheinigung der Beitrag des Versicherten, den er an die Krankenkasse zahlt, ausgewiesen wird. Hier muss
01.03.2011
Nachrichten
FG Düsseldorf: Richtsatzsammlungen Speise-/Gastwirtschaften für Imbissbetriebe unanwendbar
Das FG Düsseldorf hat im Beschluss vom 21.1.2011 - 3 V 4022/10 A(E, U) - entschieden: Die Richtsatzsammlungen bei Gast- und Speisewirtschaften sind bei der Ermittlung der Warenentnahmen eines Imbissbetriebes nicht anzuwenden. Volltext des Beschl.: //
28.02.2011
Nachrichten
FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 17.11.2010 – 7 K 1993/06 – entschieden: Die Gewerbesteuerpflicht von Personengesellschaften beginnt, sobald der Unternehmer am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, und endet, wenn diese
28.02.2011
Volltext-Urteile
FG Berlin-Brandenburg: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010 - 7 K 1993/06 LeitsätzeDurch die Einführung des § 7 S. 2 GewStG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23.7.2002 (StBAÄG,
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