BFH: Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

BFH, Urteil vom 20.8.2009 - V R 70/05Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 21.9.2005 - 5 K 5195/02 U (EFG 2006, 605)LeitsatzDie Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

BMF: Informationsaustausch in Steuersachen zwischen Deutschland und Luxemburg vereinbart

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und sein luxemburger Amtskollege Luc Frieden haben sich am 5.11.2009 zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Sie einigten sich auf eine Anpassung des deutsch-luxemburgischen DBA an den

BFH: Personalberatung als Beratungsleistung i. S. d. UStG

BFH, Urteil vom 18.6.2009 - V R 57/07Vorinstanz: FG München vom 13.6.2007 - 3 K 4881/03 (EFG 2007, 1991)LEITSÄTZE1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein

BFH: Personalberatung Beratungsleistung i. S. d. UStG

Der BFH hat durch Urteil vom 18.6.2009 – V R 57/07 – entschieden: Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel

EU-Kommission: Gleiche Besteuerung von Pensionsfonds angemahnt

Am 29.10.2009 hat die EU-Kommission rechtliche Schritte wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Pensionsfonds gegen Deutschland eingeleitet (Az.: 2006/4098). Deutschland wird zur Änderung seiner einschlägigen Rechtsvorschriften aufgefordert.

Schleswig-Holsteinisches FG: Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten im Gemeinde- oder Stadtrat steuerpflichtig

Das Schleswig-Holsteinische FG hat durch Urteil vom 22.9.2009 - 3 K 130/09 - entschieden: Wenn jemand ehrenamtlich für einen Stadt- oder Gemeinderat tätig ist und eine Aufwandsentschädigung dafür erhält, sei diese Aufwandsentschädigung nicht

: Wahl der Einnahme-Überschussrechnung erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres

BFH, Urteil vom 19.3.2009 - IV R 57/07Vorinstanz: FG Köln vom 18.8.2006 - 14 K 2344/05 (EFG 2008, 783)LEITSATZDas Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht

BFH: Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen bei Überschussrechnung

BFH, Urteil vom 24.6.2009 - VIII R 80/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05LEITSÄTZE1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO

: Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an eine in die Schweiz verzogene, zuvor im Inland tätige Arbeitnehmerin - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 111/08Vorinstanz: FG München vom 24.10.2008 - 8 K 3902/07 (EFG 2009, 228)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland

: Besteuerungsrecht von Abfindungszahlungen an einen in Belgien wohnenden, aber im Inland tätigen und dort nach § 1 Abs. 3 EStG 2002 unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer - Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen

BFH, Urteil vom 2.9.2009 - I R 90/08Vorinstanz: FG Köln vom 13.8.2008 - 4 K 3363/07 (EFG 2008, 1775)LEITSÄTZE1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine in Belgien ansässige Person

BFH: Keine Sachentscheidung zum Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Im Revisionsverfahren VIII R 22/08 wollte ein Steuerpflichtiger durch den BFH klären lassen, ob die durch das JStG 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter (§ 89 Abs. 3 AO) verfassungswidrig ist. Dieses

BFH: Zwischenstaatliche Verständigungsvereinbarungen über Besteuerung von Abfindungen keine Bindungswirkung

Der BFH hat in zwei Urteilen vom 2.9.2009 - I R 90/08 - und - I R 111/08 - entschieden: Legen die Vertragsstaaten ein DBA unterschiedlich aus und nimmt im Ergebnis jeder Staat das Besteuerungsrecht des jeweils anderen Staats an („negativer

: Lohnsteuerberechnung für einen "sonstigen Bezug" nach dem Wechsel der Art der Steuerpflicht

BFH, Urteil vom 25.8.2009 - I R 33/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 4.3.2008 - 17 K 3874/07 H(L) (EFG 2008, 929)LEITSATZBei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der

BFH: Lohnsteuerberechnung für einen „sonstigen Bezug“

Der BFH hat durch Urteil vom 25.8.2009 – I R 33/ 08 – entschieden: Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen „sonstigen Bezug“, der einem (ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht in diesem

: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 25.6.2009 - IV R 3/07Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 26.10.2006 - 10 K 516/01 (DStRE 2008, 870)LEITSATZWird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem

BFH: Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der BFH hat durch Urteil vom 25.6.2009 – IV R 3/07 – entschieden: Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der

: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters

BFH, Urteil vom 21.7.2009 - VII R 49/08Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10.11.2008 - 5 K 2040/08LEITSATZJedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 konnte das FA den

BFH: Lohnsteuerhaftung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 49/08 – entschieden: Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 konnte das FA den Insolvenzverwalter über das Vermögen des