BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

BFH, Beschluss vom 7.1.2015 – V B 102/14

FG Rheinland-Pfalz: Befreiung von Umsatzsteuer bei Leistungen eines Dienstleisters gegenüber einer Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2014 – 6 K 1465/12

BMF: Referentenentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG

Die Bundesregierung hatte am 19.12.2014 im Bundesrat zum ZollkodexAnpG angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem am 19.2.2015 veröffentlichten Änderungsgesetz sollen die Vorschläge umgesetzt werden. ...

BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, ...

BMF: Steuerliche Behandlungdes Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

BMF, Schreiben vom 12.11.2014 – IV B 2 – S 1300/08/10027

BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

BFH, Urteil vom 11.12.2014 – II R 24/14

BFH: Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

BFH, Urteil vom 19.11.2014 – V R 41/13

BFH: EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG

BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 – VII R 40/13

BFH: Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung

BFH, Urteil vom 5.11.2014 – VIII R 28/11

BFH: Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH

BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 21/12

BFH: Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 48/12

FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

Der 13. Senat des Finanzgerichts Münter hat mit Urteil vom 15. Dezember 2014 (Az. 13 K 624/11 F) entschieden, dass das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Tochtergesellschaft erzielt, jedenfalls dann der Bundesrepublik Deutschland zusteht, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft stehen. ...

Hessisches FG: Grundsteuerbefreiung bei einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

Wird eine Schule im Rahmen eines sog. ÖPP Projektes auf der Grundlage eines Erbbaurechtsvertrages zum Teil saniert und zum Teil neu errichtet sowie aufgrund eines Mietvertrages genutzt, kommt eine

BFH: Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG – Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen

BFH, Urteil vom 15.10.2014 – II R 14/14

BFH: KFZ-Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft

BFH, Urteil vom 15.10.2014 – II R 38/13

BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH, Urteil vom 11.12.2014 – II R 30/14

BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – V R 6/13

BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

BFH, Entscheidung vom 11.11.2014 – VII R 59/13