BMF, Schreiben vom 25.10.2018 – IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl. II 2011, 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 12.10.2018 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.7.2018 – 3 K 2250/17 - entschieden:
1. Die Nutzung einer mit „Speichern“ oder „Speichern und Verlassen“ gekennzeichneten Schaltfläche reicht nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen; dies gilt jedenfalls dann, wenn daneben wie im Streitfall eine – wenn auch temporär ausgegraute – ausdrücklich mit „Versenden an das Finanzamt“ bezeichnete Schaltfläche vorhanden war.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.5.2018 – 3 K 2086/17 - entschieden:
1. Nach § 171 Abs. 14 i. V. m. § 228 AO endet die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist; die Vorschrift greift nicht ein, wenn es um die Erstattung von durch Steuerabzug erhobener Einkommensteuer im Wege der Anrechnung auf die Jahressteuer geht.
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.9.2018 – 6 K 454/15 K - entschieden:
1. Die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des § 10d Abs. 2 S. 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung ist nicht sachgerecht.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – C-249/17, Rayanair - entschieden: Die Art. 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.10.2018 – C-153/17, Volkswagen Financial Services - entschieden: Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass zum einen Gemeinkosten für Ratenkaufgeschäfte mit beweglichen Sachen – wie die im Ausgangsverfahren streitigen Geschäfte – selbst dann, ...
BMF, Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.9.2018 – IV C 7 – S 4505/07/10001 :002
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, 31.3.1982 – II R 92/81, BStBl. II 1982, 424; BFH, 8.6.1988 – II R 143/86, BStBl. II 1988, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften (u. a. § 3 Nr. 6 GrEStG) in Fällen der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG) grundsätzlich nicht angewendet werden. Der BFH hat dies damit begründet, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 6/16 - entschieden: Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen.
