Am 15.1.2019 hat die EU-Kommission ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll (s. dazu auch Die Woche im Blick, BB 2019, 149). ...
In der Sitzung des Finanzausschusses am 16.1.2019 äußerte sich die Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP) dahingehend, dass das nächste Treffen mit den Länderfinanzministern am 1.2.2019 stattfinden werde. ...
Am 11.12.2018 wurden mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, 2338) unterschiedliche Maßnahmen zur gezielten Förderung der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt. Sie betreffen die Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie die weitere Förderung der Elektromobilität. ...
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 18.9.2018 – XI R 19/15 - entschieden:
1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt?
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Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 18.1.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 18.1.2019)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden.
Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall:
1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt.
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Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6382) mit. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F - entschieden:
1. Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist; dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-414/17, AREX CZ - entschieden:
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren, bei denen die Verbrauchsteuer im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats der Versendung oder Beförderung dieser Waren entsteht, durch einen Steuerpflichtigen, dessen übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, anzuwenden ist.
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Mit dem BMF-Schreiben wird die Anlage des BMF-Schreibens vom 15.1.2018 (BStBl. I 2018, 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18.6.2018 (BStBl. I 2018, 702), neu gefasst. Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 wird die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. aufgehoben.
BMF, Schreiben vom 10.1.2019 – IV A 3 – S 0338/17/10007
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2.1.2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gem. § 18 InvStG erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2019 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 0,52 Prozent errechnet.
BMF, Schreiben vom 9.1.2019 – IV C 1 – S 1980-1/14/10001 :038
