Der BFH hat mit Beschluss vom 25.9.2018 – GrS 2/16 – entschieden: Einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft ist die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Perso-nengesellschaft beteiligt ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 – VIII R 7/15 – entschieden: Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1. Januar 2009 aufzuteilen in Werbungskosten, ...
Ab dem 30.3.2019, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union (EU) sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. ...
Am 26.3.2019 hat das Plenum des Europaparlaments bei seiner Sitzung in Straßburg den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. ...
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt. ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.2.2019 – 5 K 3473/16 U - entschieden:
1. Eine Einziehungsleistung im Sinne des§ 4 Nr. 8c UStG des Zessionars an den Zedenten liegt nicht bereits aufgrund der bloßen Forderungsabtretung vor, da der bloße Erwerb und das bloße Halten einer Forderung steuerrechtlich nicht zu einer Leistung gegenüber dem Forderungsverkäufer führen; eine Einziehungsleistung ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Forderungserwerber nach dem dem Forderungserwerb zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den bisherigen Inhaber von der Einziehung der Forderung und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet, ...
Die Finanzminister der Länder haben sich in ihrer Sitzung am 14.3.2019 mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf zentrale Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer verständigt. Das umfasst u. a. eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau ...
The tax will target the digital sector's leading groups, to the tune of 3% of their digital turnover made in France as from 1 January 2019. Two goals are sought: development of taxation on data in ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – C-449/17, A & G Fahrschulakademie GmbH - entschieden: Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er Fahrunterricht, der von einer Fahrschule wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.3.2019 – C-174/18, Jacob und Lennertz - entschieden: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat aufgrund eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt.
Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am 12.3.2019 beim ECOFIN-Rat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD verfolgen.
...
