BT: Verständigung über eine Besteuerung von Big Techs

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auf OECD-Ebene bis 2020 ein internationaler Konsens für eine dem digitalen Zeitalter angemessene und gerechte Besteuerung gefunden und von den Staaten umgesetzt wird. Eine OECD-Mitteilung vom 29.1.2019 und eine Policy Note der OECD von 23.1.2019 würden die bisher diskutierten Positionen zusammenfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8790) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8244), die sich nach einer Verständigung über eine Besteuerung sog. Big Techs wie Google und Apple erkundigt hatte. Für das deutsche Steuerrecht ergäben sich aus diesen Dokumenten noch keine unmittelbaren Folgen. Maßnahmenvorschläge würden in einemnächsten Schritt erarbeitet. (Quelle: hib-Meldung Nr. 350 vom 1.4.2019)