BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005
Das BMF hat sich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG geäußert und die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 1.3.2018, dem 1.4.2019 und dem 1.3.2020 bekannt gemacht.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden:
1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt.
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Das FG Köln hat mit Beschluss vom 6.6.2018 – 15 V 754/18 - entschieden:
1. Ein Anhaltspunkt gegen eine formell ordnungsgemäße Buchführung besteht, wenn die Bedienungsanleitungen und Programmierprotokolle nicht vorgelegt werden. Der Einwand, es handele sich um ein „proprietäres System“ und Programmierungen könnten nicht vorgelegt werden, greift nicht. ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 2 K 438/15 - entschieden:
1. In einem Verfahren zur Auskunftserteilung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten hat das BVerfG unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 BDSG entschieden, dass das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers in dem Verfahren hinter dem Interesse des Bundesamts für Finanzen (heute BZSt) an der Geheimhaltung der gesammelten Daten zurückstehen müsse. ...
Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Sonderregelung für Reisebüros auf eine Dienstleistung anzuwenden ist, die in der Erbringung einer zugekauften Leistung besteht, sofern es sich bei ihr um Unterbringung oder Beförderung handelt.
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Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
Art. 143 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG ist so auszulegen, dass sich der Verweis auf die Steuerbefreiung nach Art. 138 allein auf deren abstraktes Vorliegen bezieht. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16 – entschieden: Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, ...
