Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-414/17, AREX CZ - entschieden:
1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren, bei denen die Verbrauchsteuer im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats der Versendung oder Beförderung dieser Waren entsteht, durch einen Steuerpflichtigen, dessen übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, anzuwenden ist.
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Mit dem BMF-Schreiben wird die Anlage des BMF-Schreibens vom 15.1.2018 (BStBl. I 2018, 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18.6.2018 (BStBl. I 2018, 702), neu gefasst. Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 wird die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. aufgehoben.
BMF, Schreiben vom 10.1.2019 – IV A 3 – S 0338/17/10007
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2.1.2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gem. § 18 InvStG erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2019 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 0,52 Prozent errechnet.
BMF, Schreiben vom 9.1.2019 – IV C 1 – S 1980-1/14/10001 :038
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 –XI R 36/16 - entschieden:
1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15 - entschieden:
1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17 - entschieden: Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-17/18, Mailat - entschieden:
1. Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einen Umsatz nicht erfasst, mit dem eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, einschließlich aller Sachanlagen und Inventargegenstände verpachtet wird, selbst wenn der Pächter diesen Betrieb unter demselben Namen wie der Verpächter fortführt.
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