Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 64/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 39/15 - entschieden:
1. Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapital-anlage durch eine vermögensverwalten-de GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, werden nicht gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO gemeinschaftlich erzielt.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17 - entschieden:
1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich.
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Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 4/18 - entschieden:
1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungs-erteilung an Nichtunternehmer.
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17 - entschieden:
1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.
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Das FG Hessen hat mit Urteil vom 19.10.2018 - 8 K 1279/16, ECLI: ECLI:DE:FGHE:2018:1019.8K1279.16.00, wie folgt entschieden: 1. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG ...
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2019 – 2 BvL 1/09, wie folgt entschieden: 1. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – C‑531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH,Beteiligter: Zollamt Feldkirch Wolfurt, ECLI:EU:C:2019:114, wie folgt entschieden: Art. 143 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.10.2018 – 13 K 1792/17 G, wie folgt entschieden: 1.Die gewerblichen Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der als derjenige anzusehen ist, der den Vorgang der ...
